Vorstösse

Parldigi für ein griffiges Schweizer Datenschutzgesetz

Die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit hat vergangene Woche eine fokussierte Antwort zur Vernehmlassung des Datenschutzgesetzes eingereicht. Darin sind die aus Sicht digitaler Nachhaltigkeit zentralen Aspekte eines starken Datenschutzes erläutert. Im Vordergrund stehen die Interessen der Gesellschaft, die Wirtschaft soll das elementare Bedürfnis nach Privatsphäre respektieren: Vernehmlassungsantwort der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit zum Entwurf des Datenschutzgesetzes Sehr geehrte Frau Bundesrätin Sehr geehrte Damen und…

Bundesrat will Open Source Strategie für die Bundesverwaltung erarbeiten

Mit einem lachenden und einem weinenden Auge hat die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit (Parldigi) die Medienmitteilung des Bundesrates zu Open Source Software zur Kenntnis genommen. Es ist bedauerlich, dass der Bundesrat keinen Handlungsbedarf erkennt, die Beschaffung von Open Source Software zu priorisieren und die Freigabe von Open Source Software zu beschleunigen. Parldigi befürwortet jedoch die geplante…

Digitalisierung der Politik: Chance oder Ende der Demokratie?

Am 8. März 2017 veranstaltete die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit ein Parlamentarier-Dinner zum aktuellen Thema „Digitalisierung der Politik“. Nebst der wahrnehmbaren Verlagerung des politischen Diskurses auf soziale Medien wie Facebook und Twitter, wurde die daraus resultierende Beeinflussung der politischen Meinungsbildung durch Social Bots, Fake News und Filter Bubbles diskutiert. Wahlen und Abstimmungen verändern sich stark durch die neuen…

Kritik von Parldigi am neuen Beschaffungsgesetz ohne Öffentlichkeitsprinzip

Parldigi Kernteam-Mitglieder Balthasar Glättli (Grüne, Kt. Zürich) und Christian Wasserfallen (FDP, Kt. Bern) äussern sich in der heutigen Ausgabe der Berner Zeitung BZ kritisch über den Versuch des Bundesrats, das revidierte Beschaffungsgesetz dem Öffentlichkeitsprinzips zu entziehen. Die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit befürwortet mehr Transparenz in der öffentlichen Verwaltung, weshalb Edith Graf-Litscher vor 3 Jahren eine Motion…

Rechtskommission lehnt Internetsperren ab

Am 13. Januar 2017 wurde in der Rechtskommission des Nationalrates entschieden, dass im neuen Geldspielgesetz keine Internetsperren vorgesehen werden. Die Veranstalter von in der Schweiz nicht bewilligten Online-Geldspielen sollen aber von der Eidgenössischen Spielbankenkommission verwarnt und allenfalls auch strafrechtlich verfolgt werden. Am Parldigi Open Hearing vom 14. Dezember 2016 legten Befürworter und Gegner von Netzsperren ihre…

Staatspolitische Kommission des Ständerats unterstützt Initiative für gebührenfreie BGÖ-Anfragen

Parldigi Co-Präsidentin Edith Graf-Litscher reichte am 27. April 2016 eine Parlamentarische Initiative für den grundlegend gebührenfreien Zugang zu amtlichen Dokumenten ein. Nun sprach sich am Freitag, 13. Januar 2017  die zuständige staatspolitische Kommission des Ständerats einstimmig für die Initiative aus, nachdem im Herbst bereits die staatspolitische Kommission des Nationalrates ihre Unterstützung ausgedrückt hatte. Wir freuen uns über die nun in…