Themen: Allgemein, Bundesverwaltung, Digitale Nachhaltigkeit, Open Government Data, Vorstoss

Rückzug der Motion für die Schaffung eines Open-Governement-Data-Gesetz

 

Vor ziemlich genau 2 Jahren hat Edith Graf-Litscher die Motion für einen einheitlichen gesetzlichen Rahmen für die Publikation und Nutzung nichtpersonenbezogener Daten und Dienste der Bundesverwaltung für die Schaffung eines Open-Government-Data-Gesetz eingereicht. Am 10. März 2021 wurde die Entscheidung gefällt, die Motion zurückzuziehen.(Motion 19.3160 Graf-Litscher)

 

Hier finden Sie die Stellungnahme von Nationalrätin Edith Graf-Litscher zu dem Rückzug der Motion:

Die Erwartung der Bürgerinnen und Bürger, amtliche Daten und Dienste des Bundes kostenlos zu beziehen, entsteht einerseits aus dem Vergleich mit dem Ausland, andererseits auch durch Erfahrungen mit Kantonen, die ein OGD-Gesetz haben. Dass ein grosses Bedürfnis der Bevölkerung für Offenheit statt Geheimhaltung besteht, hat die Volksabstimmung vom 19. Mai 2019 bei uns im Kanton Thurgau bewiesen. Die die Stimmberechtigten haben der Volksinitiative «Offenheit statt Geheimhaltung/Für transparente Behörden im Thurgau» mit einem Ja-Anteil von 80,2 Prozent zugestimmt.

Bei uns in Bern ist es diesbezüglich bisher harzig vorwärtsgegangen. Open Government Data ist heute wichtiger denn je. Vor zwei Jahren konnte niemand ahnen, wie uns die Pandemie den dringenden Bedarf an offen zugänglichen und rechtzeitig verfügbaren Behördendaten, insbesondere aus dem Gesundheitsbereich, vor Augen geführt hat. Open Government Data sind nicht der Wunsch einiger Nerds, wie das bis vor einem Jahr vielleicht manche glaubten, sondern sie sind schlicht überlebensnotwendig im Kampf gegen die Pandemie. Ohne offene Daten zu den Fallzahlen, zu den Belegungen der Intensivstationen, zu den Impfungen und vielen weiteren Indikatoren ist die Pandemiebekämpfung ein Blindflug und für die breite Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar. Die Versäumnisse in der Erhebung und Publikation solcher Daten – und ich spreche hier nicht nur von den Faxgeräten – bezahlen wir teuer. Es wird grosse Anstrengungen brauchen, offene Daten im Hinblick auf die Bewältigung der aktuellen und leider auch künftiger Krisen bereit zu stellen und auch sinnvoll zu nutzen.

Dennoch ziehe ich die Motion zurück. Der Grund liegt im Entwurf zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBaG), den der Bundesrat im letzten Dezember in die Vernehmlassung geschickt hat. Dieser Gesetzesentwurf enthält einen ausführlichen Artikel zu Open Government Data (OGD). Art. 11 (EMBaG), entspricht exakt dem Anliegen meiner Motion.

Nach mehr als 10 Jahren Engagement für Open Government Data begrüsse ich diesen Gesetzesentwurf als Erfüllung einer langjährigen Forderung nach einer gesetzlichen Grundlage für OGD. Aus genannten Gründen hoffe ich, dass dieses Gesetz nach der Vernehmlassung möglichst rasch zur parlamentarischen Behandlung und Verabschiedung kommt und anschliessend mit einer griffigen Verordnung durch die Bundesverwaltung umgesetzt wird. Der Rückzug dieser Motion ist nicht als Freipass für weitere Verzögerungen zu verstehen, sondern als dringender Appell, mit offenen Behördendaten einen grundlegenden Beitrag zur Krisenbewältigung zu leisten. (Art. 11 EMBaG).