Themen: Bundesverwaltung, Open Government Data

Heute hat das Präsidium der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit einen Brief an Bundesrat Didier Burkhalter verschickt um den Beitritt der Schweiz zur Open Government Partnership Initiative anzustossen:

 

Bern, 30. Mai 2012

 

Beitritt der Schweiz zur Open Government Partnership Initiative

Sehr geehrter Herr Bundesrat Burkhalter

Die Open Government Partnership Initiative stellt den Zusammenschluss von 55 Ländern dar, welche sich öffentlich für eine verstärkte Öffnung von Regierung und Verwaltung gegenüber Bevölkerung und Wirtschaft bekennen. Die 2011 gegründete Initiative Open Government Partnership setzt sich die weltweite Verbesserung der Regierungsarbeit zum Ziel. Sie spiegelt den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach transparenten und rechenschaftspflichtigen Regierungen wider und nach Institutionen, die den Einzelnen stärker einbinden und auf die Wünsche der Bevölkerung eingehen.

Wir sind der Überzeugung, dass die Schweiz mit ihrem direktdemokratischen System international eine hervorragende Ausgangslage hat, sich dieser Open Government Partnership Initiative anzuschliessen. Einerseits können wir unsere Erfahrung einbringen wie Regierungen im ständigen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern erfolgreich funktionieren. Andererseits können wir von den Erkenntnissen anderer Länder bezüglich Chancen, Risiken und Umsetzung von Open Government Aktivitäten profitieren. Dies könnte beispielsweise Vorteile für eine effektivere und transparentere Entwicklungszusammenarbeit schaffen.

In diesem Sinne bitten wir Sie im Namen der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit, den Anschluss der Schweiz zu dieser globalen Initiative zu prüfen und ggf. die notwendigen Massnahmen zu treffen. Gerne möchten wir mit Ihnen in einem persönlichen Gespräch die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für einen Beitritt der Schweiz zur Open Government Partnership Initiative erörtern. Für diesen Austausch mit einer Delegation von Parlamentariern und Experten bitten wir Sie um zwei Terminvorschläge.

Freundliche Grüsse, das Co-Präsidium

Edith Graf-Litscher 
Nationalrätin SP Kanton Thurgau

Christian Wasserfallen
Nationalrat FDP Kanton Bern