Themen: Bundesverwaltung, Juristisches, Microsoft, Öffentliche Beschaffung, Presse, Vorstoss

MEDIENMITTEILUNG DER BESCHWERDEFÜHRER
Zürich, 29. März 2011

Das Bundesgericht entscheidet für Microsoft und gegen Schweizer KMUs im Beschwerdefall gegen die CHF 42 Mio. Vergabe an Microsoft. Nationalrat Alec von Graffenried sowie der Verein /ch/open bedauern das Urteil und wollen sich nun auf politischem Wege verstärkt für Chancengleichheit bei öffentlichen Softwarevergaben einsetzen. Dabei wird die Bundesverwaltung aufgefordert, den Trend zu mehr Transparenz und offenen Systemen nicht zu verschlafen.

Hintergrund

Seit den 90er Jahren hatte die Bundesverwaltung, ohne dies öffentlich zu publizieren, in regelmässigen Abständen freihändig Grossaufträge an Microsoft vergeben. Nachdem dies Anfang Mai 2009 aufflog, hatten sich mehrere Schweizer KMUs sowie andere Open Source Anbieter dagegen gewehrt und gefordert, dass solche Aufträge gemäss dem Beschaffungsgesetz öffentlich ausgeschrieben werden.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte diese Beschwerde erstinstanzlich mit der Begründung abgewiesen, dass nur Microsoft-Anbieter selbst gegen eine solche Vergabe Einsprache erheben können, da nur diese die durch den Bund gewünschten Microsoft-Produkte anbieten. Das Gericht hat dabei nicht berücksichtigt, dass es eine Reihe von breit eingesetzten Konkurrenzprodukten gibt, unter anderem aus dem Open Source Umfeld.

Heutiger Entscheid

Dieser Gerichtsentscheid wurde nun heute durch das Bundesgericht bestätigt. Die Beweise, dass es tatsächlich Konkurrenzprodukte gäbe, wurden laut Bundesgericht durch die Beschwerdeführer nicht ausreichend erbracht. Dass dies aber auf Grund des Fehlens eines Pflichtenheftes seitens der Bundesverwaltung gar nicht möglich war, liess auch das Bundesgericht ausser Acht. Dies ist umso schwerer nachzuvollziehen, da das Bundesgericht sogar intern solche Konkurrenzprodukte einsetzt und auch international Millionen von Verwaltungsangestellten mit Produkten wie OpenOffice.org arbeiten.

Erst kürzlich hatte der Bundesrat als Antwort auf den Vorstoss von Alec von Graffenried, Nationalrat Grüne Kt. Bern, bekannt gegeben, dass im Jahr 2009 von den rund CHF 184 Mio. im Bereich Informatik mit CHF 86 Mio. beinahe die Hälfte dieses Betrages ohne öffentliche Ausschreibung an Informatik-Anbieter vergeben wurde. Entsprechend enttäuscht ist Alec von Graffenried, Mitglied Kernteam der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit, über den heutigen Entscheid des Bundesgerichts, der diese Praxis weiter untermauere: „Ich bedauere die Ablehnung der Beschwerdelegitimation. Damit wird der Missstand im IT-Beschaffungswesen der Bundesverwaltung geradezu gutheissen. Aus diesem Grund werde ich in der Sondersession im April einen weiteren Vorstoss einreichen, der einen fairen Wettbewerb bei öffentlichen IT-Beschaffungen fordert.“

Fazit

Auf Grund des Urteils werden auch in Zukunft Schweizer Steuergelder ungehindert ins Ausland und zu Microsoft fliessen. Zudem wurde die Verwaltung im wesentlichen davon entbunden, sich an die WTO-Gesetze zu halten, welche durch Produkt- und Hersteller-neutrale Ausschreibungen für Chancengleichheit sorgen sollten.

Die Open Source Anbieter bedauern diesen Entscheid und nehmen zur Kenntnis, dass für Schweizer KMUs auch in Zukunft keine Möglichkeit besteht, ihre Rechte gegenüber grossen ausländischen Konkurrenten gerichtlich durchzusetzen. Auch die /ch/open wird künftig verstärkt auf politischem Weg eine Verbesserung der IT-Beschaffung des Bundes und die generelle Förderung von Transparenz, Chancengleichheit und offenen Standards in der Bundesverwaltung anstreben. Gleichzeitig werden die Open Source Anbieter sicherstellen, dass bei öffentlichen Ausschreibungen wo möglich auch Open Source Lösungen angeboten werden.

Aufgrund des wachsenden Trends für Open Government geht die Entwicklung im In- und Ausland in Richtung transparenterer Strukturen und einer offeneren Informatik bei öffentlichen Institutionen. Somit hoffen die Open Source Anbieter, dass sich der Bund dem Potential dieses Trends nicht verschliessen wird und Open Source Alternativen in Zukunft bei IT-Beschaffungen ernsthaft prüft.

Kontakt

Sven Leser, Mitglied der Beschwerdeführer,
Vorstand Swiss Open Systems User Group /ch/open
+41 76 393 80 33, sven.leser@ch-open.ch