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Berner Zeitung vom 7. August 2012, Artikel von Mischa Aebi

Das Informatikamt des Bundes erfindet eine neue Art von Personalbeschaffung: Es will auf Vorrat für 40 Millionen Franken Informatiker reservieren. Das stösst auf scharfe Kritik.

Nur Wochen nach dem Beschaffungsskandal beim Bund schlägt das Bundesamt für Informatik (BIT) in der Personalbeschaffung neue umstrittene Wege ein. Es sucht mittels öffentlicher Ausschreibung eine Firma, die ihm bei Bedarf in den nächsten vier Jahren IT-Spezialisten für bis zu 200’000 Arbeitsstunden zur Verfügung stellt. Das Ungewöhnliche: Die Amtsleitung reserviert damit eine Vielzahl von Informatiker auf Vorrat.

Konkret bedeutet das: Die Amtsleitung weiss selber noch nicht, ob und für welche Projekte sie die Informatiker dereinst brauchen wird. Die Strategie hinter der vom BIT selber als Novum bezeichneten Beschaffung auf Vorrat: Im Bedarfsfall kann das Amt in den kommenden Jahren für ein beliebiges Projekt Informatiker bestellen, ohne dafür eine spezifische Ausschreibung machen zu müssen. BIT-Sprecher Claudio Frigerio begründet das Vorgehen so: «Würden wir die Stellenprofile erst im Zeitpunkt eines konkreten Projektstarts ausschreiben, würden sich die Projektarbeiten um mindestens 5 bis 6 Monate verzögern, da das Vergabeverfahren bis zum Zuschlag so lange dauert» (siehe Kasten).

40-Millionen-Auftrag

Doch kaum publiziert, provoziert die aktuelle Grossbeschaffung scharfe Kritik von einem überparteilichen Verbund von Politikern: Die parlamentarische Gruppe für digitale Nachhaltigkeit zählt rund 40 National- und Ständeräte von der SVP über die Mitteparteien bis zur SP und den Grünen. FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen, Co-Präsident der Gruppe, sagt, er staune, «dass man so viele Arbeitsstunden in eine einzige Ausschreibung verpackt, zumal es ja nicht um ein Projekt, sondern um viele geht». Die Folge einer solchen Bündelung sei, dass in erster Linie ausländische Grossunternehmen für diesen Auftrag infrage kommen. Wenn man die ausgeschriebenen Arbeit mit einem gängigen Stundentarif für Informatikspezialisten multipliziere, komme man auf ein Auftragsvolumen von rund 40 Millionen Franken. Bei einem solchen Volumen seien kleinere einheimische Unternehmen von Anfang an ausgeschlossen, so Wasserfallen.

«Wettbewerb unterdrückt»

BIT-Sprecher Frigerio bestätigt, dass nur grosse Unternehmen eine Chance haben: Durch die Bündelung von Bedürfnissen ergebe sich ein grosses Beschaffungsvolumen. «Aufgrund des Volumens werden hier entsprechend leistungsfähige Anbieter im Geschäftsfeld des Personalverleihs von IT-Spezialisten gesucht», so der Amtssprecher.

Für Wasserfallen ist eine solche gebündelte, nicht an konkrete Projekte gebundene Ausschreibung schlicht unhaltbar. Ähnlich sieht es der Grüne Nationalrat Alec von Graffenried ebenfalls Mitglied der Gruppe: «Wenn man die Bedingungen in einer Ausschreibung extra so formuliert, dass sie nur ein Anbieter erfüllen kann, verhindert man den Wettbewerb.» Auch die Zürcher CVP-Nationalrätin Kathy Riklin findet das «sehr fragwürdig».

«Stellen durch Hintertür»

Die in der Ausschreibung aufgeführten 200’000 Arbeitsstunden entsprechen der Arbeitszeit von 100 Angestellten, die während eines Jahres ein 100-Prozent-Arbeitspensum leisten. Das BIT beschäftigt bereits heute 300 externe Mitarbeiter, wie eine Anfrage ergab. Wasserfallen wie von Graffenried sind überzeugt, dass das BIT mit der Ausschreibung auch die vom Parlament beschlossenen Personalvorgaben des Bundes unterlaufe. Kürzlich musste das Amt nämlich wegen eines vom Parlament für die Verwaltung verordneten Personalabbaus 45 von 1000 Stellen abbauen. Wasserfallen befürchtet, dass das BIT nun die Stellen in Form von externen Mitarbeitern durch die Hintertür wieder aufbaut, weil diese dann nicht als Bundesangestellte ausgewiesen werden. Über 300 externe Mitarbeiter auf 1000 interne findet Wasserfallen «grotesk».

So sieht es das Amt

Das Bundesamt für Informatik begründet die umstrittene Ausschreibung (siehe Haupttext): Man habe zusammen mit dem Informatiksteuerungsorgan des Bundes (ISB) die Bedürfnisse in Bezug auf externe personelle Ressourcen für die nächsten 4 Jahre untersucht, bewertet und gebündelt, sagt der Amtssprecher Claudio Frigerio. Mit der aktuellen Ausschreibung «suchen wir Anbieter von jenen Profilen, für die wir einen grossen Bedarf erwarten, der mit internen Ressourcen allein nicht gedeckt werden kann», so Frigerio. Der Amtssprecher betont: «Es besteht keine Bezugspflicht für die ausgeschriebenen Volumen an Leistungen.»

Folgende Vorteile erhofft sich das Bundesamt für Informatik von der neuen Beschaffungsstrategie: Aufgrund der Bündelung der Bedürfnisse sei «ein relativ grosses Volumen an Leistungen ausgeschrieben» worden, so Frigerio. «Wir rechnen damit, dass so günstigere Stundenansätze angeboten werden als bei einem kleinen Volumen.»

Wie viel die Beschaffung den Bund genau kosten wird, kann der Amtssprecher noch nicht sagen. Bevor konkrete Angebote von Unternehmen vorlägen, seien Aussagen über die Kosten des Auftrags spekulativ, so Frigerio. Insider sind sich aber einig: Wenn das BIT alle 200’000 reservierten Arbeitsstunden tatsächlich abruft, kostet das den Bund rund 40 Millionen Franken.

Noch etwas ist aussergewöhnlich an der aktuellen Ausschreibung. Jede Firma, die sich bewirbt, muss zwar alle verlangten IT-Spezialisten stellen können. Trotzdem ist nicht sicher, ob der Gewinner dann auch wirklich alle Informatiker stellen kann: Das BIT behält sich nämlich vor, sobald es einen Spezialisten braucht, nach Gutdünken auszuwählen, ob es nun – ohne weitere Ausschreibung – den gesuchten Spezialisten beim Gewinner oder beim Zweit-, Dritt- oder Viertplatzierten anheuert.