Matthias Stürmer

Im Amt

EVP

Eingereicht am: 01.09.2016

16.09.2016 - 2016.SR.000202
Stufe: Kommunale Vorstösse
Stand der Beratung: Erledigt

A) Schon im 2010 hatten wir eine Interpellation von Martin Trachsel (EVP), der die Vorgabe von bestimmten Produkten kritisch hinterfragte (10.000259 Reg 15/-00).

B) 2011 hatten wir dann eine interfraktionelle Motion („…öffentlichen Ausschreibungen möglichst produkt- und herstellerneutral ausgeschrieben wird“) eingereicht, die überwiesen und vor einem Jahr abgeschrieben wurde. Siehe 2011.SR.000319.

C) Letztes Jahr haben wir dann noch ein interfraktionelles Postulat eingereicht, „Verbesserungen beim städtischen Beschaffungswesen“ (2015.SR.000097). Dort steht u.a. „Bei Art. 5 „Wettbewerb“ der Beschaffungsverordnung wird angefügt, dass Informatikbeschaffungen ausser in begründeten Ausnahmen stets produktneutral mittels funktionalen Ausschreibungen stattfinden.“

D) Und bei CLIMB hat der Stadtrat letzten November u.a. beschlossen: „Die Ende 2018 auslaufenden Verträge für die Microsoft-Produkte dürfen nicht automatisch verlängert werden, sondern deren Funktionen müssen per 2019 offen und produktneutral ausgeschrieben werden.“ (Sitzung vom 12. November 2015, 2014.FPI.000083, SRB Nr. 2015-494) Am 9. Juni wurden im Stadtrat in 5 Minuten die beiden Vorträge des Gemeinderates 2016.FPI.000011 und 2016.FPI.000020 ohne Diskussion gut geheissen. Die Beschaffung solcher Ersatzgeräte ist unbestritten, hätte dem Stadtrat aber früher vorgetragen werden sollen. Zudem hätte die GFL/EVP-Fraktion erwartet, dass die Stadtverwaltung nicht einfach ohne Weiteres wieder das gleich teure CISCO-Produkt beschafft. Vielmehr hätte wir erwartet, dass Alternativen geprüft werden und aufgezeigt wird, wie die Kosten zukünftig z.B. durch Aushandlung von besseren Konditionen, längeren Wartungsverpflichtungen und durch Massnahmen zur Werterhaltung gesenkt werden können. Aufhorchen liess insbesondere die Tatsache, dass auf die Ausschreibung nur ein Angebot eingegangen ist.

Die IT sollte sich doch für Alternativprodukte, – lieferanten und -dienstleister öffnen, um die Kosten zu senken und ohne die Verfügbarkeit/Sicherheit einzuschränken. Folgende Fragen bitten wir abzuklären:

1. Wieso wurde in diesen Ausschreibungen nur ein Produkt mit Angabe der Marke ausgeschrieben?

2. Wie erklärt es sich, dass nur ein Anbieter geboten hat und inwieweit wurden dabei die Vorgaben für eine produkte- und Anbieterneutrale Ausschreibung eingehalten?

3. Der Gemeinderat wird gebeten abklären, ob die Bestimmungen, Richtlinien, die in den letzten Jahren im Stadtrat angenommen wurden, auch richtig Produkt- und Anbieterneutral ausgeschrieben werden?

4. Wir bitten den Gemeinderat unbedingt diese Punkte bei der Ausarbeitung der neuen ICTStrategie 2017-2019 der ILA (Informatiklenkungsausschuss) und die IT-Verantwortlichen dies zu berücksichtigen. Begründung der Dringlichkeit