Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung
Dieser Antrag wurde eingereicht von:
Aline Trede
Nationalrätin Grüne, Kanton Bern
Eingereicht am: 11.03.2015
18.04.2015 - 15.5191
Stufe: Nationale Vorstösse
Stand der Beratung: Erledigt
Gemäss Statistik des Dienstes ÜPF wurden 2012 6918-mal rückwirkende Überwachungsmassnahmen (VDS) angeordnet.
– Wie viele der 6918 VDS-Überwachungen wurden vor Gericht als Beweise vorgelegt, zugelassen und führten zu rechtskräftigen Verurteilungen?
– In wie vielen Fällen (effektiv oder geschätzt) wären rückwirkende Überwachungsmassnahmen über sechs Monate hinaus notwendig gewesen und aus welchen Gründen?
– Wie rasch nach Ermittlungsbeginn wird im Mittel auf Vorratsdaten zugegriffen?