09.12.2018 - P 640
Stufe: Kantonale Vorstösse
Stand der Beratung: Folge gegeben

Wir fordern den Regierungsrat auf, die finanziellen, organisatorischen und technischen Rahmenbedingungen für den Zugang zu den Behördendaten in maschinenlesbarer Form aufzubauen und langfristig zu gewährleisten. Der Kanton soll zudem selber beginnen, interessante Daten mit den Prinzipien von Open Government Data (OGD) zu veröffentlichen. Er sucht dafür auch die Zusammenarbeit mit interessierten Gemeinden.

Begründung: Open Government Data (OGD) sind offene Verwaltungsdaten, die im Interesse der Allgemeinheit ohne jede Einschränkung frei zugänglich gemacht werden. Konkret geht es bei uns etwa um Statistiken der Lustat, Geodaten, Umweltdaten, Wetterdaten, Materialien des Parlaments und von Behörden, Haushaltsdaten, Gesetze, Verordnungen, Satzungen, richterliche Entscheidungen und sonstige Veröffentlichungen. Der Regierungsrat oder die Verwaltung sollen bei OGD die Veröffentlichung der Daten beschliessen, nicht alle Daten des Kantons sind der Öffentlichkeit automatisch zugänglich. Bereits heute werden viele dieser interessanten Daten veröffentlicht, jedoch meist nur in aggregierter (zusammengefasster) und kommentierter Form. Mit OGD würden diese Daten auch in standardisierten Formaten und als Rohdaten angeboten. 2014 hat der Bundesrat die OGD-Strategie Schweiz 2014–2018 verabschiedet. Sie legt die Aktivitäten im Bereich OGD fest und ist für den Bund verbindlich. Die OGD-Strategie des Bundes verfolgt drei Ziele:

1. Freigabe von Behördendaten: Der Bund stellt der Öffentlichkeit seine für OGD geeigneten Daten in maschinenlesbaren und offenen Formaten zur freien Weiterverwendung zur Verfügung.

2. Koordinierte Publikation und Bereitstellung der Behördendaten: Der Bund macht mit Hilfe einer zentralen Infrastruktur (OGD-Portal) seine Datenbestände für die Öffentlichkeit leicht auffindbar und stellt die Daten für die freie Nutzung bereit.

3. Etablierung einer Open-Data-Kultur: Der Bund unterstützt die Verwendung der Daten durch freie, einheitliche und verständliche Nutzungsbedingungen und durch Zusatzinformationen zu den einzelnen Datensätzen.

 

Auch auf Gemeindeebene geht es mit OGD bereits vorwärts, so hat beispielsweise im Herbst 2017 der Luzerner Grosse Stadtrat ein Postulat zu diesem Thema (Postulat 51) einstimmig beschlossen. Auch im Kanton Luzern hat es viele Daten, die für OGD von Interesse sind. Offen zugängliche Behördendaten können von Firmen und Privatpersonen zur Realisierung neuer Dienstleistungen genutzt werden. Es ist absehbar, dass sich Medienschaffende, Softwareentwicklerinnen und -entwickler sowie weitere kreative Unternehmerinnen und Unternehmer auf die innovative Darstellung, Interpretation und serviceorientierte Weiterverwendung von Behördendaten spezialisieren werden. Nutzniesserinnen und Nutzniesser dieser neuen marktwirtschaftlichen Dienstleistungen werden nicht zuletzt die öffentlichen Institutionen selbst sein. 2001KR.2018-0299 / P-640 Seite 2 von 2 Das Sammeln, Erstellen, Bereinigen, Veredeln, Kombinieren, Aufbewahren und Erschliessen von Daten verursacht heute umfangreiche Kosten. Der informationstechnologische Fortschritt würde es aber ermöglichen, einen einfachen Zugang zur Verfügung zu stellen und so die mehrfache Nutzung der Daten ohne grösseren betrieblichen Aufwand zu ermöglichen. Damit könnten sich alle an den aufwändigen Tätigkeiten der Bereinigung und Veredelung der Daten beteiligen – die Bevölkerung könnte aktiv Fehler in den Daten des Kantons melden, die Qualität der kantonalen Daten würde sich verbessern. Ausserdem würden die Daten nicht mehr nur einmalig durch den Kanton verwendet, sondern deren volkswirtschaftlicher Nutzen würde sich vervielfachen. Bessere Daten und zusätzliche Auswertungen für den Kanton, mehr Daten für alle: Win-win. Packen wir diese Chance.

Estermann Rahel

Frye Urban

Koch Hannes

Frey Monique

Stutz Hans

Hofer Andreas

Reusser Christina

Agner Sara

Schneider Andy

Meyer-Jenni

Helene Schuler

Josef Candan

Hasan Zemp

Baumgartner Yvonne

Wimmer-Lötscher Marianne

Fässler Peter

Fanaj Ylfete

Meyer Jörg

Budmiger Marcel

Setz Isenegger Melanie

Ledergerber Michael

Kurmann Michael

Freitag Charly

Graber Michèle