Min Li Marti

Nationalrätin SP, Kanton Zürich

Eingereicht am: 11.06.2019

15.06.2019 - 19.3574
Stufe: Nationale Vorstösse
Stand der Beratung: im Rat noch nicht behandelt

Der Bundesrat wird beauftragt, eine Strategie vorzulegen, wie er den digitalen Service public stärken und ausbauen könnte. Dabei geht es um Fragen der digitalen Infrastruktur im engen und im weiteren Sinne wie beispielsweise Umgang und Besitz von Daten (z. B. Förderung Datengenossenschaften oder Investitionen in Plattformen als Infrastruktur), um eine Stärkung der digitalen Dienstleistungen für die Einwohnerinnen und Einwohner (E-Governement, bürgernahe Verwaltung), aber ebenso die Förderung von Innovationen und digitalen Prozessen innerhalb der Verwaltung und weitere Bereiche des Service public, in denen Digitalisierung eine wichtige Rolle spielt oder spielen wird wie Gesundheit oder Bildung.

Begründung:

Wenn wir in der politischen Diskussion von Service public sprechen, dann reden wir von Post, Eisenbahn, Strassen oder Strom. Von den öffentlichen Gütern und Diensten, die für das 21. Jahrhundert immer relevanter werden, ist kaum die Rede. Es wäre daher sinnvoll, dass sich der Bund einmal umfassende Gedanken dazu macht, wie ein digitaler Service public aussehen kann. Dabei wäre wünschenswert, dass der Bund eine aktive Rolle einnimmt, um Innovationen und Digitalisierung für die Einwohnerinnen und Einwohner voranzutreiben.