Bernhard Guhl

Nationalrat BDP, Kanton Aargau

Eingereicht am: 02.06.2016

10.06.2016 - 16.1020
Stufe: Nationale Vorstösse
Stand der Beratung: Erledigt

Der Bundesrat hat im Mai 2013 seinen Umsetzungsplan zum Schutz vor Cyberrisiken verabschiedet. Die BDP hat darin insbesondere die Einsetzung eines Steuerungsausschusses begrüsst, aber gleichzeitig bereits damals ein zielstrebigeres Vorgehen zu besserer Cybersicherheit gefordert. Die Bedrohungen aus dem Internet sind, wie der Angriff auf den Rüstungskonzern Ruag jüngst wieder gezeigt hat, eine Realität und eine tagtägliche Herausforderung in vielen Unternehmen. Die rasche und effiziente Umsetzung einer zukunftstauglichen Cyberraumstrategie ist für die BDP dringend und zwingend.

1. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass es in Zukunft ein Kontrollsystem im Bereich Cyberrisiken braucht?

2. Wie könnte ein solches Kontrollsystem implementiert werden, das prüft, ob das betroffene Unternehmen prozessual und organisatorisch Cyberrisiken adäquat abwehren kann?

3. Trifft es zu, dass für einen effizienten und lückenlosen Informationsfluss über neue Computerviren oder andere Bedrohungen nach wie vor eine nationale Koordinationsstelle fehlt? Wäre der Aufbau eines nationalen Kompetenzzentrums, welches den Informationsaustausch und zeitgemässe Fachkenntnisse zur ICT-Sicherheit sicherstellt, angesichts der drohenden Risiken nicht eine dringende Notwendigkeit?

4. Ist er auch der Ansicht, dass es eine noch engere Zusammenarbeit und Koordination zwischen Bund, Kantonen und Wirtschaft braucht und dabei festgestellte Lücken in der Gesetzgebung durch die Politik zu schliessen sind?