Nik Gugger

Nationalrat EVP, Kanton Zürich

Eingereicht am: 27.09.2019

03.12.2019 - 19.4360
Stufe: Nationale Vorstösse
Stand der Beratung: im Rat noch nicht behandelt

Schulen sind vom Thema Datenschutz besonders betroffen. Sie arbeiten im IT-Bereich vermehrt mit grossen Unternehmen wie Google zusammen, weil Google für Gemeinden mit kleinem Budget besonders attraktiv ist. Die Verwendung von Gmail Konten, Google-Chromebooks, Classroom und Cloud ist einfach und billig, aber auch problematisch, da die privaten Daten der Kinder auf Servern im Ausland (u.A. USA) gesammelt und ausgewertet werden. Der Verkauf dieser Daten kann für die Schülerinnen und Schüler eine grosse Beeinträchtigung ihrer Zukunft darstellen (Kenntnisse über Lernschwierigkeiten, familiäre Verhältnisse, etc.). Die Folgen können Diskriminierung oder Einschränkungen bei der Berufswahl sein. Vorstellbar ist, dass potenzielle Arbeitgeber und Jobvermittler in Zukunft ein grosses Interesse daran haben werden, Informationen über Eigenschaften ihrer potenziellen Angestellten in deren jungen Jahren zu erhalten.

In seiner Antwort auf den Vorstoss 18.4299 Quadranti unterstrich der Bundesrat, das Prinzip der Subsidiarität. Allerdings sind kommunalen Datenschutzbeauftragten mit den juristischen Maschinen dieser grossen Unternehmen zum Teil überfordert. Obwohl es für Schulen Empfehlungen gibt, sind diese nicht verbindlich. Die Fachagentur des Bundes (educa.ch) ist schon seit Monaten mit Google in Verhandlung, kein Resultat ist bis anhin einsehbar. Meines Wissens ist gerade der Datenschutz eine wichtige Konfliktursache in diesen Verhandlungen.

Wenn gesamtschweizerisch die Zukunft der Schuldaten unserer Kinder in Gefahr ist, muss der Bundesrat aktiv werden.

Fragen an den Bundesrat:

1. Wie kann der Bundesrat sicherstellen, dass Daten von Schülerinnen und Schüler in Zukunft in der Schweiz gespeichert, vor Verkauf oder kommerzieller Nutzung geschützt werden und die Privatsphäre der Schülerinnen und Schüler bewahrt werden kann?

2. Wie steht es mit den Verhandlungen zwischen der Fachagentur des Bundes und Google? Wann können wir eine befriedigende Lösung erwarten?

3. Wie kann der Bundesrat eine grössere Unabhängigkeit von diesen grossen Unternehmen fördern?

4. Wären Open Source Lösungen ein Ausweg? Wie kann der Bundesrat die Speicherung von Bildungsdaten in der Schweiz mittels Open Source Software in fördern? (z.B. mit Open Education Server CH)