Nik Gugger

bisher, für den National- und Ständerat

Eingereicht am: 27.09.2019

03.12.2019 - 19.4360
Stufe: Nationale Vorstösse
Stand der Beratung: Im Rat noch nicht behandelt

Schulen sind vom Thema Datenschutz besonders betroffen. Sie arbeiten im IT-Bereich vermehrt mit grossen Unternehmen wie Google zusammen, weil Google für Gemeinden mit kleinem Budget besonders attraktiv ist. Die Verwendung von Gmail-Konten, Google-Chromebooks, Classroom und Cloud ist einfach und billig, aber auch problematisch, da die privaten Daten der Kinder auf Servern im Ausland (u. a. USA) gesammelt und ausgewertet werden. Der Verkauf dieser Daten kann für die Schülerinnen und Schüler eine grosse Beeinträchtigung ihrer Zukunft darstellen (Kenntnisse über Lernschwierigkeiten, familiäre Verhältnisse usw.). Die Folgen können Diskriminierung oder Einschränkungen bei der Berufswahl sein. Vorstellbar ist, dass potenzielle Arbeitgeber und Jobvermittler in Zukunft ein grosses Interesse daran haben werden, Informationen über Eigenschaften ihrer potenziellen Angestellten in deren jungen Jahren zu erhalten.

In seiner Antwort auf den Vorstoss Quadranti 18.4299 unterstrich der Bundesrat das Prinzip der Subsidiarität. Allerdings sind die kommunalen Datenschutzbeauftragten mit den juristischen Maschinen dieser grossen Unternehmen zum Teil überfordert. Obwohl es für Schulen Empfehlungen gibt, sind diese nicht verbindlich. Die Fachagentur des Bundes (educa.ch) ist schon seit Monaten mit Google in Verhandlung, kein Resultat ist bis anhin einsehbar. Meines Wissens ist gerade der Datenschutz eine wichtige Konfliktursache in diesen Verhandlungen.

Wenn gesamtschweizerisch die Zukunft der Schuldaten unserer Kinder in Gefahr ist, muss der Bundesrat aktiv werden.

Ich ersuche den Bundesrat, dazu folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie kann der Bundesrat sicherstellen, dass Daten von Schülerinnen und Schülern in Zukunft in der Schweiz gespeichert, vor Verkauf oder kommerzieller Nutzung geschützt werden und die Privatsphäre der Schülerinnen und Schüler bewahrt werden kann?

2. Wie steht es mit den Verhandlungen zwischen der Fachagentur des Bundes und Google? Wann können wir eine befriedigende Lösung erwarten?

3. Wie kann der Bundesrat eine grössere Unabhängigkeit von diesen grossen Unternehmen fördern?

4. Wären Open-Source-Lösungen ein Ausweg? Wie kann der Bundesrat die Speicherung von Bildungsdaten in der Schweiz mittels Open Source Software fördern (z. B. mit Open Education Server CH)?

Stellungnahme des Bundesrates vom 20.11.2019:

Der Bundesrat ist sich der Problematik der Nutzung von in der Schule generierten Daten durch die Dienstleistungsanbieter bewusst. In den vergangenen Jahren wurden in dem Bereich mehrere Strategien lanciert. In ihrer Digitalisierungsstrategie vom 21. Juni 2018 nahm sich die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren insbesondere vor, den Umgang mit Daten im Bildungswesen, die Art der Nutzung dieser Daten und die Voraussetzungen für die Gewährleistung der Informationssicherheit zu klären. Mit der Strategie sollen zudem die digitalen Kompetenzen, einschliesslich jener für ein gutes Datenmanagement, gestärkt werden. Auch der Bund stuft die Datensicherheit und den Datenschutz gemäss der Strategie Digitale Schweiz des Bundesrates vom September 2018 in mehreren Politikbereichen als prioritär ein.

Im Wissen um die Herausforderungen etwa in den Bereichen Datengenerierung, Datenschutz und Datenverwendung im Bildungsbereich haben Bund und Kantone im Rahmen der Bildungszusammenarbeit ihre gemeinsame Fachagentur educa.ch mit der Erstellung des Expertenberichtes „Daten in der Bildung – Daten für die Bildung“ (www.educa.ch > Expertise > 2019 > Daten in der Bildung – Daten für die Bildung) beauftragt. Der am 31. August 2019 veröffentlichte Bericht befasst sich mit den Grundlagen zur Entwicklung einer Datennutzungspolitik für den Bildungsraum Schweiz. Behandelt werden Fragen zu den rechtlichen Grundlagen, Sicherheitsaspekten, Interoperabilität und den Möglichkeiten von offenen Daten (Open Data).

1. Da die obligatorische Schule in die Zuständigkeit der Kantone fällt, liegt es in erster Linie an den kantonalen Behörden, den Gemeinden und Schulen, den Schutz der Daten und der Privatsphäre der Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten. Auf Basis des oben erwähnten Berichtes überprüfen Bund und Kantone derzeit im Rahmen der Bildungszusammenarbeit, ob unter Einhaltung der jeweiligen Zuständigkeiten in diesen Bereichen Massnahmen angezeigt sind.

2. Die Verhandlungen zwischen der gemeinsam von Bund und Kantonen geführten Fachagentur educa.ch und Google stehen unter einer Vertraulichkeitsvereinbarung. Der Bundesrat verzichtet aus diesem Grund darauf, Zwischenergebnisse zu kommunizieren.

3. Der Bundesrat begrüsst die seitens der Kantone beschlossenen Strategien und Massnahmen im Bereich der obligatorischen Schule. Er ist überzeugt, dass wirksame Massnahmen ergriffen werden im Hinblick auf Datenerhebung, Datenschutz und Datennutzung. Der Bundesrat sieht derzeit keine Notwendigkeit für weitergehende Massnahmen.

4. Bei Open-Source-Initiativen, wie „Open Education Server“, handelt es sich um interessante Angebote. In der Regel entscheiden die Gemeinden darüber, ob in der obligatorischen Schule unter Berücksichtigung kantonaler Weisungen und Empfehlungen kostenlose Software eingesetzt wird. Angesichts der Kompetenzaufteilung zwischen dem Bund und den Kantonen und Gemeinden hält der Bundesrat Massnahmen auf Bundesebene nicht für notwendig.