Edith Graf-Litscher

Nationalrätin SP, Kanton Thurgau

Eingereicht am: 21.06.2019

12.11.2019 - 19.3905
Stufe: Nationale Vorstösse
Stand der Beratung: Erledigt

Gemäss der neuen Open-Government-Data(OGD)-Strategie des Bundesrates sollen ab 2020 alle publizierten Daten von Bundesstellen als offene und maschinell nutzbare Verwaltungsdaten publiziert werden. Auf dem nationalen OGD-Portal opendata.swiss sind heute bereits über 6900 Datensätze veröffentlicht, allerdings noch kein einziger in Bezug auf Entwicklungszusammenarbeit. So ist es nicht erstaunlich, dass die Schweiz auf dem Aid Transparency Index 2018 bloss auf Platz 28 von 45 erscheint.

Andere Länder wie England, Holland oder Schweden betreiben seit mehreren Jahren sogenannte Open-Aid-Portale, auf denen sie transparent und visuell ansprechend über Projekte in der Entwicklungszusammenarbeit informieren und Daten im Standard der International Aid Transparency Initiative (Iati) publizieren (siehe devtracker.dfid.gov.uk, www.openaid.nl und www.openaid.se). Im Gegensatz zum alten, von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) heute verwendeten Creditor-Reporting-System(CRS)-Format der OECD erlaubt der neue Iati-Standard eine detailliertere und zukunftsgerichtete Betrachtungsweise der Entwicklungszusammenarbeit.

Darum stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Welche Massnahmen zur Umsetzung der OGD-Strategie wurden bisher in Bezug auf Daten der Entwicklungszusammenarbeit unternommen?

2. Auf welche Weise hat sich die Deza bislang mit dem Thema OGD befasst?

3. Ist der Bundesrat bereit, das Iati-Format als verbindlichen Standard für die Bundesverwaltung in Bezug auf Daten der Entwicklungszusammenarbeit festzulegen?

4. Kann ein Open-Aid-Portal der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit einen Beitrag zu mehr faktenbasierter Information über die Thematik leisten, und falls ja, ist der Aufbau einer entsprechenden Plattform geplant?