Aline Trede

Nationalrätin Grüne, Kanton Bern

Eingereicht am: 19.06.2016

20.06.2016 - 14.1050
Stufe: Nationale Vorstösse
Stand der Beratung: Erledigt

Laut verschiedenen Medien („Tagblatt“, Privacy International) besteht der Verdacht, dass IMSI-Catcher an das Rapid Action Battalion (RAB) in Bangladesch exportiert wurden. Auch die „WOZ“ berichtet über Exporte von IMSI-Catchern ins Ausland.

Der Bundesrat wird deshalb gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Welchen Richtlinien und Gesetzen unterliegt der Export von Überwachungssoftware generell und im Besonderen von IMSI-Catchern?

2. Wurde der Export von IMSI-Catchern an das RAB vom Seco geprüft und bewilligt?

3. Wenn nein, wie kommen die IMSI-Catcher nach Bangladesch?

4. Wie viele Exportgesuche für Überwachungstechnologien wurden in den Jahren 2014, 2013, 2012

a. geprüft?

b. bewilligt?

c. nicht bewilligt?

5. In welche Länder wurden die 34 IMSI-Catcher bis jetzt exportiert?