Thomas Weibel

Nationalrat GLP, Kanton Zürich

Eingereicht am: 21.03.2019

29.03.2019 - 19.3247
Stufe: Nationale Vorstösse
Stand der Beratung: im Rat noch nicht behandelt

Eingereichter Text: 

Mit dem Beschluss einer „Open Government Data Strategie“ hat der Bundesrat einen erfreulichen Grundsatzentscheid gefällt, wonach alle von Bundesstellen publizierten Daten offen, frei und maschinell nutzbar sein müssen. Ganz anders sieht es bisher bei Fotos von Bundesstellen aus: obwohl mit Steuergeldern bezahlt, dürfen sie nicht ohne weiteres weiterverwendet werden. Nur selten gibt eine Bundesstelle ihre Fotos zur Weiternutzung explizit frei, es sei denn, es handelt sich um historische Aufnahmen.

Im Gegensatz dazu gibt es in den USA oder den Niederlanden viel grosszügigere Regelungen.

Der Bundesrat wird deshalb gebeten folgende Fragen zu beantworten:

  1. Ist er grundsätzlich bereit zur Freigabe von Bildern des Bundes?
  2. Wie sieht die Rechtslage aus, wenn die Fotos von Bundesangestellten oder im Auftrag der Bundesverwaltung gemacht worden sind?
  3. Ist er bereit bei zukünftigen externen Foto-Aufträgen die Nutzungsrechte so zu regeln, dass diese Bilder in der Regel zur freien Weiternutzung offenstehen?