Themen: Allgemein, E-Collecting, E-ID, Events, Open Hearing, Open Source, Sicherheit

Am Mittwoch, 18. Juni 2025 fand im Bundeshaus ein Open Hearing zum Thema „E-Collecting“ statt, bei dem Bundeskanzler Viktor Rossi, Nationalrat Gerhard Andrey und Politstratege Daniel Graf die Chancen und Herausforderungen der digitalen Unterschriftensammlung diskutierten.

Parldigi Open Hearing E-Collecting Gesamtpräsentation (PDF)

E-Collecting: Der digitale Wandel

Gerhard Andrey hob hervor, dass eine E-ID als Grundlage für E-Collecting unverzichtbar sei. Er plädierte für eine schnelle, minimalistische Lösung, die auf der bestehenden Infrastruktur aufbaut und so schnell wie möglich Evidenz liefert. Daniel Graf gab einen Einblick auf vergangene Unterschriften-Sammelaktionen und wies auf die steigenden Kosten der Unterschriftensammlung hin, die von 2015 bis 2025 um 400% gestiegen sind. Er forderte eine pragmatische, zügige Einführung von E-Collecting mit klaren Entwicklungsschritten. Nach der Abstimmung zur E-ID im Herbst 2025 soll bereits 2026 ein erster Versuchsbetrieb gestartet und 2027 die Lösung ausgebaut und weiterentwickelt werden.

Föderalismus und Sicherheit

Ein weiteres wichtiges Thema der Diskussion war der Föderalismus. Viktor Rossi unterstrich, dass die föderale Struktur der Schweiz berücksichtigt werden müsse und dass verschiedene Lösungsansätze möglich sein sollen– etwa eine webbasierte Lösung oder mobile Apps. Wichtig sei es, trotz unterschiedlicher Vorstellungen über den konkreten Prozess, eine Lösung zu finden, die sowohl die Sicherheit der Unterschriften gewährleistet als auch das Vertrauen in den demokratischen Prozess stärkt. Nebst der elektronischen Unterschriftensammlung soll nach wie vor auch der analoge Weg, sowohl bei der E-ID wie auch beim E-Collecting, möglich bleiben.

Sicherheit und Barrierefreiheit

Die Diskussion um Sicherheit und Barrierefreiheit nahm ebenfalls einen wichtigen Raum ein. In der Diskussionsrunde wurde hervorgehoben, dass die E-ID und auch das E-Collecting für eine inklusive Demokratie von zentraler Bedeutung sei.

Denn der digitale Ansatz schwäche nicht die Demokratie, sondern im Gegenteil fördere die politische Partizipation, insofern die Barrierefreiheit von Anfang an mitgedacht würde. Der digitale Unterschriftensammelprozess ermögliche allen eine bessere Auseinandersetzung mit den politischen Themen.

Abschliessend wurde ein Ausblick auf mögliche Lösungen gegeben. In verschiedenen Kantonen gäbe es bereits jetzt erfolgreiche Implementierungen einer webbasierten Lösung, die von verschiedenen Gemeinden genutzt werde. Der partizipative Prozess und ein gemeinsames Wertesystem, wie es momentan in der Entwicklung der E-ID zu beobachten sei, wie auch das frühzeitige Festlegen von Design-Prinzipien, seien für die Schaffung von nachhaltigen Lösungen von hoher Bedeutung. Das E-Collecting stelle einen bedeutenden Schritt in Richtung einer modernen, inklusiven und barrierefreien Demokratie dar. Die Gestaltung einer effizienten und zugänglichen elektronischen Unterschriftensammlung erfordere eine enge Zusammenarbeit und Einbezug der relevanten Akteure und ein gutes Verständnis für die föderalen Strukturen der Schweiz.