Themen: Juristisches

Radio: Nachrichten DRS3, 11.5.2009

Nach kurzer aber intensiver Vorbereitungszeit mit einem hochkarätigen Juristenteam hat eine Gemeinschaft von 18 Open Source Unternehmen am Bundesverwaltungsgericht Beschwerde eingereicht. Die Unternehmen der Beschwerdegemeinschaft akzeptieren nicht, dass die Bundesverwaltung mit der Firma Microsoft Irland einen Drei-Jahres-Vertrag über 42 Millionen Franken abgeschlossen hat, ohne eine öffentliche Ausschreibung getätigt zu haben – diverse Medien (10vor10, Tages Anzeiger, NZZ, Radio DRS…) haben den diskreten Deal denn auch intensiv beleuchtet und kritisiert.

Während die Beschwerde nun das Gericht beschäftigt, gehen die Berichte über den Fall um die Welt: internationale Newsportale, IT-Medien, Kommentatoren und Blogger beschäftigen sich mit der Angelegenheit – nicht selten mit der ironischen Frage, wie die Schweiz denn genau hier nicht neutral sein könne:

• Slashdot:  «Red Hat Sues Switzerland Over Microsoft Monopoly»
• eWeek Europe: «£8 million a year to Microsoft, with no public bidding»
• ComputerWeekly.com: «Red Hat leads protest against Microsoft goverment-supported monopoly»
• ComputerWeekly.com: «Red Hat cheesed off with Swiss Microsoft contract»
• Heise: «Open-Source-Firmen gegen nicht-öffentliche Ausschreibung in der Schweiz»
• Golem: «Red Hat führt Schweizer Verwaltungsbeschwerde an»
• Red Hat: «Red Hat Challenges Microsoft Lock-in and Seeks Open Competition in Switzerland»
• Open Source Observatory and Repository der Europäischen Kommission: «Open source vendors protest public agency’s no-bid software deal»
• Blog Jan Wildeboer «Asking Switzerland for more neutrality …»

Gänzlich unabhängig von diesen beschaffungsrechtlichen Fragen arbeitet die Parlamentarische Gruppen Digitale Nachhaltigkeit weiter an Mitteln und Wegen, wie die Schweiz einen Ausweg aus dieser selbstverschuldeten Unmündigkeit und Abhängigkeit finden kann – und verfolgt den aktuellen Fall auch auf diesem Blog mit grossem Interesse.