Aline Trede

Conseillère nationale (PES), Canton de Berne

Créé le:11.03.2015

11.03.2015 - 15.5191
Étape:Propositions nationales
État du conseil:Traité

Gemäss Statistik des Dienstes ÜPF wurden 2012 6918-mal rückwirkende Überwachungsmassnahmen (VDS) angeordnet.

– Wie viele der 6918 VDS-Überwachungen wurden vor Gericht als Beweise vorgelegt, zugelassen und führten zu rechtskräftigen Verurteilungen?

– In wie vielen Fällen (effektiv oder geschätzt) wären rückwirkende Überwachungsmassnahmen über sechs Monate hinaus notwendig gewesen und aus welchen Gründen?

– Wie rasch nach Ermittlungsbeginn wird im Mittel auf Vorratsdaten zugegriffen?