17.06.2015 - 15.3612
Étape:Propositions nationales
État du conseil:Traité

Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen umfassend zu beantworten:

1. Braucht es für die sich stark verändernde Marktsituation in der Telekommunikation neue Regelungen, und wenn ja, welche?

2. Sind internationale Anbieter wie Google, Facebook, Skype oder Netflix, die ohne eigene Infrastruktur und praktisch ohne regulatorische Verpflichtungen in der Schweiz beträchtliche Umsätze und Gewinne erzielen, in Zukunft dem schweizerischen Fernmeldegesetz zu unterstellen, und wenn ja, wie?

Begründung:

Im Bericht zum Fernmeldemarkt vom 19. November 2014 stellt der Bundesrat fest, dass mit dem Siegeszug des Internets eine Vielzahl neuer Anbieterinnen auch auf dem schweizerischen Markt aktiv geworden ist. Die traditionellen Fernmeldeanbieterinnen sehen sich durch global tätige Anbieter wie Google, Facebook, Whatsapp, Skype oder Netflix konkurrenziert, die grösstenteils nicht dem schweizerischen Fernmelderecht unterstehen. Whatsapp hat das SMS-Geschäft weltweit und auch in der Schweiz dramatisch verändert. Der noch junge Dienst ist erst kürzlich für etwa 9 Milliarden Dollar von Facebook übernommen worden. Immer mehr US-Online-Plattformen dringen in den Telekommunikationsmarkt ein, z. B. Netflix im TV-Geschäft und Google im Suchbereich. Von gleich langen Spiessen der Telekommunikationsanbieter in der Schweiz, die der schweizerischen Fernmelderegulierung unterworfen sind, kann keine Rede sein. Es ist deshalb notwendig, dass für alle Dienste und Dienstanbieter dieselben Regeln gelten, respektive man muss die Frage stellen, ob es sinnvoll ist, schweizerischen Unternehmen Auflagen zu machen, die für ausländische Unternehmen nicht gelten. Dieselben Fragen will die EU-Kommission im Rahmen der am 6. Mai 2015 publizierten « Strategie für einen digitalen Binnenmarkt » prüfen. Insbesondere will sie die Marktmacht der US-Online-Plattformen nach dem Prinzip « Same Services Same Rules » prüfen.