Netzneutralität in der Verfassung verankern

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die Bundesverfassung wird so geändert, dass sie garantiert, dass das Gesetz den freien, universellen, gleichen und diskriminierungsfreien Zugang zu allen offenen digitalen Netzen gewährleistet. Begründung: Das Konzept der Netzneutralität bedeutet, dass Anbieter von Fernmeldediensten den…

Medien in die Bundesverfassung

Artikel 93 der Bundesverfassung soll wie folgt geändert werden: Art. 93 Medien Abs. 1 Die Gesetzgebung über die Medien ist Sache des Bundes. Abs. 2 Die Medien tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei. Sie berücksichtigen die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone. Sie stellen die Ereignisse…

Daten sind das höchste Gut privater Unternehmen

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Parlament wird ersucht, den Bedürfnissen von Unternehmen im digitalen Zeitalter Rechnung zu tragen. Daten und Wissen sind das höchste Gut eines Unternehmens. Diese sollen auch im Konkursfall geschützt werden. Dies soll durch folgende Ergänzung des…