Netzneutralität in der Verfassung verankern

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die Bundesverfassung wird so geändert, dass sie garantiert, dass das Gesetz den freien, universellen, gleichen und diskriminierungsfreien Zugang zu allen offenen digitalen Netzen gewährleistet. Begründung: Das Konzept der Netzneutralität bedeutet, dass Anbieter von Fernmeldediensten den…

Moderne und effiziente Mobilität fördern: Ride-Sharing-Apps sollen auch im Kanton Bern benutzt werden können

Der Regierungsrat wird beauftragt, 1. den gewerbsmässigen Personentransport von der Taxiverordnung auszuklammern, sofern ein Strassenfahrzeug nicht explizit als Taxi beschriftet ist 2. die Taxiverordnung zu liberalisieren und den modernen Gegebenheiten anzupassen 3. das Taxiwesen abschliessend auf kantonaler Ebene zu regeln (Ausnahmen sollen nur möglich sein, wenn Gemeinden Taxis spezielle staatliche Privilegien erlauben) 4. in der…

E-Voting muss auf den Prüfstand

Der Bundesrat wird beauftragt, die in der Schweiz eingesetzten E-Voting-Systeme während zwei Abstimmungen in Folge in einem strukturierten Prozess einem Härtetest mit finanziellen Anreizen zu unterziehen. Dieser Prozess soll öffentlich bekanntgegeben, die Sicherheit nachgewiesen und mit einem öffentlichen Bericht abgeschlossen werden. Begründung: Abstimmen ist die Königsdisziplin der direkten Demokratie. Abklärungen unter Experten zum Thema E-Voting…

Exploiter les synergies dans le domaine du développement de logiciels

TEXTE DÉPOSÉ Lors de la première Conférence sur le partage et la réutilisation (Sharing and Reuse Conference), qui s’est tenue à Lisbonne le 29 mars 2017, la Commission européenne a récompensé 17 services gouvernementaux qui ont publié des solutions de cyberadministration, que ce soit sous la forme de logiciels à source ouverte ou de services…

Digital Gender Gap. Was sind Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung in der Arbeitswelt aus der Geschlechterperspektive?

Wie der Bericht des Bundesrates « Digitale Wirtschaft » aufzeigt, betrifft die Digitalisierung der Wirtschaft Branchen und Berufe, aber auch die Qualifikationsniveaus sehr unterschiedlich. Unterschiede dürften sich noch verstärken, wenn das Geschlecht berücksichtigt wird: einerseits, da Frauen und Männer im Arbeitsmarkt ungleich vertreten sind, andererseits, da Frauen häufiger Betreuungspflichten in der Familie übernehmen und so z. B….

Mobilfunk. Vorgaben bezüglich Erdbebensicherheit

In der Antwort auf die Interpellation 16.3841, « Stand der Erdbebenvorsorge und Prozesse und Strukturen zur Erdbebenbewältigung », führt der Bundesrat aus, dass der Bund keinen Einfluss auf die Erdbebensicherheit der Bauten und Anlagen der Telekomanbieter hat. Wird der Bundesrat bei der nächsten Vergabe der Mobilfunkkonzessionen Vorgaben bezüglich Erdbebensicherheit machen, damit die Mobilfunknetze in einem Ereignisfall rasch wieder…