Themen: Bundesverwaltung, Kt. Basel-Stadt, Kt. Solothurn, Open Content, Vorstoss

Seit Juni 2009 haben Mitglieder der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit insgesamt 12 Vorstösse (Motionen, Interpellationen, Postulate und Fragen) an den Bundesrat einreicht (Download als PDF). Nun sind alle Antworten aus der Verwaltung eingetroffen – leider sind sie weitgehend negativ ausgefallen.

In unterschiedlichen Forderungen und Fragen wünschen sechs Kernmitglieder der Parlamentarischen Gruppe einen digital nachhaltigen Umgang mit Software, Informatik-Standards und Geoinformationsdaten. Die Anliegen sind völlig überparteilich, wurden sie doch von den Nationalräten Christian Wasserfallen (FDP.Die Liberalen Kt. Bern) Edith Graf-Litscher (SP Kt. Thurgau), Alec von Graffenried (Grüne Kt. Bern), J. Alexander Baumann (SVP Kt. Thurgau), Thomas Weibel (GLP Kt. Zürich), Walter Donzé (EVP Kt. Bern) eingereicht.

Leider trafen die konstruktiven Verbesserungsvorschläge und kritischen Fragen im Bundesrat bzw. in der Verwaltung auf wenig Gehör. Obwohl der politische Wille offenbar klar einen vermehrten Einsatz von Open Source Software und Open Standards fordert, stellen sich die Behörden gegen die Anliegen und sehen keinen Handlungsbedarf. Einerseits begründen sie dies, dass bspw. freihändige Vergaben bloss die Ausnahme bei Software-Beschaffungen bilden, andererseits heben sie ihre bescheidenen Engagements für die Open Source Förderung gross hervor. Dies täuscht aber nicht über die Tatsache hinweg, dass in der Bundesverwaltung erst wenig Wissen und Erfahrung im Umgang mit Open Source Lösungen vorhanden ist.

Fünf Jahre nach Veröffentlichung der OSS-Strategie Bund scheint die Bundesverwaltung die Chance verpasst zu haben, diese Strategie auch tatsächlich umzusetzen. Wie die aktuelle Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht symptomatisch aufzeigt, sind „gleich lange Spiesse“ für Open Source Software und Closed Source Software leider immer noch eine Illusion. Auf der einen Seite verhindern bestehende Lieferanten-Abhängigkeiten einen fairen Wettbewerb, auf der anderen Seite ist laut den Antworten des Bundesrates aber auch der Wille gänzlich abwesend, etwas an dieser Situation ändern zu wollen.

Es bleibt zu hoffen, dass sich Verwaltung und Wirtschaft künftig stärker an Strategien im nachhaltigen Umgang mit digitalen Wissensgütern orientieren und Impulse von beiden Seiten zu einer Verbesserung der heutigen Situation führen. Vorreiterrolle spielen zur Zeit die Kantone Basel-Stadt, Genf, Solothurn, Waadt und Zug, in denen der Einsatz von Open Source Software und Open Standards spürbar gefördert wird.