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Virtual Public Hearing zum E-ID Gesetz

 

Die E-ID ist eine wichtige Grundlage für die digitale Zukunft der Schweiz, darin sind sich alle einig. Allerdings stellt sich die Frage, welche Rolle dabei der Staat einnehmen soll. Im aktuellen Gesetz ist vorgesehen, dass der Bund nicht selber die digitale Identität der Bürger*innen gewährleistet, sondern dass er sogenannte Identity-Provider anerkennt, die diese Aufgabe übernehmen. Wegen dieser Übertragung einer staatlichen Aufgabe an Private haben verschiedene Akteure das Referendum gegen das vorliegende E-ID Gesetz ergriffen, über das am 7. März 2021 abgestimmt wird.

 

Parldigi und digitalswitzerland werden nun nächste Woche Donnerstag, 21. Januar 2021 von 15:30h bis 16:30h ein virtuelles Public Hearing zum E-ID Gesetz durchführen. Das Ziel ist es, der Öffentlichkeit zu ermöglichen, sich über dieses Abstimmungsgeschäft fundiert zu informieren und die verschiedenen Positionen aus der Politik und Wirtschaft kennenzulernen. Letztlich soll das Public Hearing die Zuhörer*innen dazu verhelfen, sich selber eine eigene Meinung zum Referendum bilden zu können.

Nach einer kurzen Einleitung in die Gesetzesvorlage durch den Parldigi-Geschäftsleiter Matthias Stürmer wird Florian Schütz, Delegierter des Bundes für Cyber-Sicherheit, die Thematik aus seiner Perspektive beleuchten. Anschliessend werden sowohl Befürwortende als auch die Gegner*innen des Gesetzes ihre Statements abgeben und danach über die relevanten Punkte diskutieren.

Die Pro-Seite vertreten Franz Grüter, Nationalrat SVP und Co-Präsident Parldigi, sowie Vincenza Trivigno, Staatsschreiberin des Kantons Aargau. Für die Contra-Seite werden Sibel Arslan, Nationalrätin Grüne und Parldigi-Mitglied, sowie Erik Schönenberger, Geschäftsleiter der Digitalen Gesellschaft, eintreten.

Die Öffentlichkeit ist eingeladen, am Public Hearing kommende Woche mit Fragen und Kommentaren teilzunehmen.

Interessierte können sich während dem Online-Anlass auf der Open Source Video Conferencing Software BigBlueButton anmelden und so laufend per Chat eigene Beiträge verfassen und Fragen zur Diskussion stellen:

https://bbb.ch-open.ch/b/mat-whn-7n3

Das Public Hearing kann ebenfalls live oder als Aufzeichnung, aber ohne Chat-Möglichkeit, per YouTube Livestream mitverfolgt werden:

https://www.youtube.com/watch?v=y5XBOKY10c4

 

PROGRAMM:

15:30 Uhr:  Eröffnung des Public Hearing und kurzer Überblick der Vorlage durch Matthias Stürmer, Geschäftsleiter Parldigi

15:40 Uhr: Sicherheitsperspektive auf das E-ID Gesetz durch Florian Schütz, Delegierter des Bundes für Cyber-Sicherheit

15:50 Uhr: Kurze Eingangs-Statements der Diskussionsteilnehmenden:

• Franz Grüter, Nationalrat SVP und Co-Präsident Parldigi 
• Vincenza Trivigno, Staatsschreiberin Kanton Aargau
• Sibel Arslan, Nationalrätin Grüne und Mitglied Parldigi 
• Erik Schönenberger, Geschäftsleiter der Digitalen Gesellschaft 

16:00 Uhr: Diskussion mit Fragen und Kommentaren aus dem Chat, moderiert durch Matthias Stürmer
16:30 Uhr: Abschluss des Public Hearing