Vorstösse

Finanzierung von dezentralen Digitalisierungsprojekten

Der Bundesrat wird beauftragt, bestehende, befristete Finanzierungsgefässe so auszugestalten, dass damit auch digitale Projekte, welche Interoperabilität und Mehrfachnutzung digitaler Behördenprozesse (E-Government) und Wahrnehmung politischer Teilhabe (CivicTech) ermöglichen, in der Bundesverwaltung sowie subsidiär in Gemeinden und Kantonen gefördert werden. Für die Zuteilung der Mittel ist ein schlanker Prozess zu erarbeiten. Zudem sind die Zuteilungskriterien periodisch zu…

Für digitale Identitätsausweise

Der Bundesrat wird beauftragt, der Bevölkerung eine digitale Version der Identitätsausweise anzubieten, die mit den gängigsten mobilen Betriebssystemen kompatibel ist. Hierbei soll es sich nicht um einen eigenständigen elektronischen Identitätsausweis handeln, sondern lediglich um die Digitalisierung bestehender Ausweisdokumente in Papierform. Dies betrifft insbesondere Identitätskarten, Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen sowie Führerausweise.   BEGRÜNDUNG Immer mehr Bürgerinnen und…

Freigabe von Bildern des Bundes auf dem Open Government Data Portal

Der Bundesrat wird beauftragt, in eigener Kompetenz Massnahmen zu ergreifen oder bei Bedarf eine Gesetzesrevision vorzulegen, damit Bilder des Bundes der Allgemeinheit besser zugänglich werden. Dies umfasst insbesondere: 1. Fotografien im Besitz des Bundes, bei denen der Urheberrechtsschutz abgelaufen ist oder nie gegolten hat, werden digitalisiert und der Allgemeinheit kostenlos zur Verfügung gestellt, sofern der…

Motion: Einführung e-Collecting, elektronische Unterschriftensammlung für Initiativen und Referenden im Internet oder auf mobilen Endgeräten

Der Regierungsrat wird aufgefordert, dem Kantonsrat eine gesetzliche Grundlage zu unterbreiten, die es künftig ermöglicht, Unterschriften für Volksinitiativen und fakultative Referenden elektronisch zu sammeln. Dazu zählt auch die Sammlung von elektronischen Unterschriften oder elektronischen Signaturen über das Internet oder auf mobilen Endgeräten. Begründung Unterschriften für Initiativen und Referenden werden heute nach wie vor auf Papier…

Postulat: Strategische Steuerung der im Zusammenhang mit der Digitalisierung stehenden Projekte

Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, wie eine strategische Steuerung der im Zusammenhang mit der Digitalisierung stehenden Projekte gewährleistet werden kann. Es sollen auf gesamtstädtischer Ebene klare Zielvorgaben gemacht, die dafür aufgewendeten und eingesparten Mittel ausgewiesen und die Zielerreichung überprüft werden. Begründung: In zahlreichen Dienstabteilungen werden zusätzliche Stellen geschaffen und finanzielle Mittel eingestellt, um Digitalisierungsprojekte…

Postulat: Digitalisierung der Baubewilligungsverfahren samt Auflagenbereinigung

Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, wie das Baubewilligungsverfahren samt Auflagenbereinigung so weit als möglich digitalisiert werden kann, um die Aufwendungen für die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller wie auch die Verwaltung zu senken. Begründung: Eine Baubewilligung ist nicht nur bei grösseren Bauvorhaben, sondern bereits bei Nutzungsänderungen notwendig. Diese teils kleinen Änderungen haben grössere Aufwendungen für die…