Intransparente CMS-Beschaffung des Bundes für 145 Millionen Schweizer Franken

Die Bundeskanzlei hat kürzlich kommuniziert, dass als künftiges Content Management System (CMS) Bund die Software der Firma „Livingdocs“ eingesetzt wird. Darauf sollen in den nächsten Jahren sämtliche Bundes-Websites migriert werden. Der Auftrag für Betrieb und Weiterentwicklung des CMS ging an die Swisscom. Als Beschaffungsgrundlage dient eine Ausschreibung vom Februar 2018. Unter dem Namen „Sourcing-Vorhaben NSB“…

Rahmengesetz für die Sekundärnutzung von Daten

Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Rahmengesetz Grundlagen zu schaffen, damit spezifische Infrastrukturen für die Sekundärnutzung von Daten in strategisch relevanten Bereichen rasch initialisiert und aufgebaut werden können.   Begründung Der grösste Wert der Daten liegt in ihrem fast unbeschränkten Potenzial zur Wiederverwendung für sekundäre Nutzungszwecke. Von Wert sind Daten, wenn sie aus…

Einführung des „right to use“. Freier Zugang zu Hard- und Software als Hebel für eine nachhaltige Nutzung elektronischer Geräte

Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für ein „Right to use“ zu schaffen. Eigentümerinnen und Eigentümern ist der freie Zugang zu Hardware und Software ihrer gekauften Geräte zu gewährleisten, damit eine nachhaltige Nutzung elektronischer Geräte möglich wird. Dies umfasst verbindliche Standards für die Interoperabilität elektronischer Geräte, das Recht auf die freie Wahl von Betriebssystemen,…

Gewisse Branchen bezüglich Cybersicherheit anders behandeln?

Dass es um die Cybersicherheit in gewissen Branchen nicht zum besten steht, ist hinlänglich bekannt. Insbesondere im Gesundheitsbereich häufen sich Berichte über zuweilen sehr gravierende Sicherheitsmängel. So haben beispielsweise die Erpressung von Westschweizer Arztpraxen durch den Diebstahl sensitiver, persönlicher Gesundheitsdaten zehntausender Patienntinnen und Patienten jüngst grosse Wellen geschlagen. Ein weiterer sehr besorgniserregender Fall ist das…

Aufgabenteilung zwischen einem Bundesamt für zivile Cybersicherheit und militärischer Cyberabwehr

Der Bundesrat hat im Frühling die Absicht geäussert, aus dem Nationalen Zentrum für Cybersicherheit (NCSC) ein Bundesamt schaffen zu wollen. Überraschend schnell, zumal er Anfang Jahr meine Interpellation (21.4389) mit der gleichen Forderung zwar durchaus wohlwollend aber dennoch eher zurückhaltend kommentiert hatte. Es stellt sich nun die Frage, welche Aufgabenteilung der Bundesrat zwischen zivilen und…

Vergabe von Public Cloud Diensten an amerikanische und chinesische Unternehmen

Vor einigen Wochen hat der Bund bekanntgegeben, dass vier US- und eine chinesische Firma Zuschläge für den zukünftigen Bezug von Public Cloud Diensten erhalten haben. Der EDÖB sieht in seiner Anleitung für die Prüfung der Zulässigkeit von Datenübermittlungen mit Auslandbezug vor, dass, wenn die schweizerischen Grundrechtsgarantien in bestimmten Zielländern (wie den USA oder China) nicht…