Regulierung der künstlichen Intelligenz in der Schweiz

Die rasante Entwicklung der künstlichen Intelligenz (KI) bringt viele potenzielle Vorteile, um unseren Alltag zu verbessern. Allerdings ist es auch wichtig, die Herausforderungen und Risiken zu beachten, die mit der Nutzung dieser Technologie einhergehen. Insbesondere stellen KI-Systeme, die Sprache verstehen und erzeugen können, wie beispielsweise ChatGPT, potenzielle Risiken für die Gesellschaft dar. Zum Beispiel kann…

Erfordert das neue Jugendschutzgesetz eine Ausweispflicht auf Internetplattformen?

Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zum „Bundesgesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele“ zu beantworten, speziell mit Bezug auf die Artikel 8 und 20: 1. Für welche Abruf- und Plattformdienste gilt das Gesetz genau: Schweizer Dienste, ausländische, die sich direkt an Schweizer Kundschaft richten, oder sämtliche Anbieter? 2. Gilt das…

Digital Services Act für die Schweiz

Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Gesetzesanpassungen vorzuschlagen, um die wesentlichen Ziele der Transparenz und der Rechenschaftspflichten des europäischen Digital Services Act (DSA) auch in der Schweiz umzusetzen. Er achtet dabei auf eine möglichst grosse Kompatibilität mit dem europäischen Recht sowie auf die notwendigen Voraussetzungen für eine wirksame Rechtsdurchsetzung.   BEGRÜNDUNG Das Gesetz der Europäischen Union…

Digital Markets Act für die Schweiz

Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Gesetzesanpassungen vorzuschlagen, um die wesentlichen Ziele des europäischen Digital Markets Act (DMA) in der Schweiz umzusetzen – und zwar in jenen Bereichen, in denen die europäische Regulierung nicht automatisch greift. Er achtet dabei auf eine möglichst grosse Kompatibilität mit dem europäischen Recht.   BEGRÜNDUNG Das Gesetz der Europäischen Union…

Verbindliche Standards für die digitale Verwaltungslandschaft der Schweiz. Braucht es einen Digitalisierungsartikel in der Bundesverfassung?

In Anbetracht des Koordinations- und Harmonisierungsbedarfs im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung wird der Bundesrat ersucht, in einem Bericht darzulegen, welches die weiteren Entwicklungsschritte des Projekts Digitale Verwaltung Schweiz (DVS) sind und welche Massnahmen angedacht sind, um die Verbindlichkeit der Massnahmen der gemeinsamen Organisation von Bund und Kantonen zu steigern. Dabei ist auch das Szenario „Schaffung…

Strategie Digitale Souveränität der Schweiz

Der Bundesrat wird beauftragt, Bericht zu erstatten, wie er „Digitale Souveränität“ für die Schweiz definiert; wie er den Stand der digitalen Souveränität unseres Landes beurteilt; welche übergeordnete, umfassende Strategie zur Stärkung der staatspolitisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich als von höchster Bedeutung einzuordnende digitale Souveränität unseres Landes er zu ergreifen gedenkt. Der Bericht definiert gestützt auf diese…