Offensive für einen digitalen Service public

Der Bundesrat wird beauftragt, eine Strategie vorzulegen, wie er den digitalen Service public stärken und ausbauen könnte. Dabei geht es um Fragen der digitalen Infrastruktur im engen und im weiteren Sinne wie beispielsweise Umgang und Besitz von Daten (z. B. Förderung Datengenossenschaften oder Investitionen in Plattformen als Infrastruktur), um eine Stärkung der digitalen Dienstleistungen für…

Freigabe von Bildern des Bundes

Eingereichter Text:  Mit dem Beschluss einer „Open Government Data Strategie“ hat der Bundesrat einen erfreulichen Grundsatzentscheid gefällt, wonach alle von Bundesstellen publizierten Daten offen, frei und maschinell nutzbar sein müssen. Ganz anders sieht es bisher bei Fotos von Bundesstellen aus: obwohl mit Steuergeldern bezahlt, dürfen sie nicht ohne weiteres weiterverwendet werden. Nur selten gibt eine…

Einheitlicher gesetzlicher Rahmen für die Publikation und Nutzung nicht personenbezogener Daten und Dienste der Bundesverwaltung (Open-Government-Data-Gesetz)

Eingereichter Text: Für die Publikation und Nutzung der nicht personenbezogenen Daten und Dienste der Bundesverwaltung wird ein einheitlicher gesetzlicher Rahmen mit den folgenden Punkten geschaffen: 1. Geltungsbereich Alle nicht personenbezogenen Daten und Dienste, welche die Bundesverwaltung (i.S. Art. 2 RVOG) im Rahmen ihrer Tätigkeit produziert oder sammelt. 2. Publikation und Zugang Grundsätzlich werden alle nicht…

Potential von Open Source Software im Schweizer Bildungswesen

Eingereichter Text: Ich bitte den Bundesrat zu beantworten, ob bezüglich Open Source-Einsatz im Schweizer Bildungswesen Handlungsbedarf besteht. Wie verbreitet ist der Einsatz von Open Source Software im Schweizer Bildungssektor? Ist es sinnvoll, wenn der Bund zusammen mit den Kantonen das Potential von Open Source im Bildungssektor untersucht? Durch welche konkreten Massnahmen kann der Bund unterstützen,…

Strategische Förderung von Open Source Software

Antrag Gestützt auf Art. 119 ff. der Geschäftsordnung des Urner Landrats wird der Regierungsrat beauftragt, einen Bericht zur strategischen Förderung von Open Source Software im Kanton Uri vorzulegen der zu folgenden Punkten Auskunft gibt: 1. Welches Potential sieht der Regierungsrat in der Nutzung von Open Source Software im Einflussbereich des Kantons? (Inklusive Angaben zur möglichen…

Medien in die Bundesverfassung

Artikel 93 der Bundesverfassung soll wie folgt geändert werden: Art. 93 Medien Abs. 1 Die Gesetzgebung über die Medien ist Sache des Bundes. Abs. 2 Die Medien tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei. Sie berücksichtigen die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone. Sie stellen die Ereignisse…