Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zur Interpellation 19.3247 Freigabe von Bildern des Bundes, erklärt, dass er zur Freigabe von Bildern des Bundes grundsätzlich bereit ist, sofern ihre Nutzung nicht aus daten-, urheber- oder informationsschutzrechtlichen Gründen eingeschränkt ist. Die Bevölkerung hat heute allerdings noch keine Möglichkeit zu wissen, wo und unter welchen Bedingungen solche frei weiternutzbaren Bilder…
Der Regierungsrat wird beauftragt, 1. die Volksschulen aufzufordern, Software und Plattformen zu verwenden, die frei und Open Source (FOSS) sind 2. die Volksschulen aufzufordern, auf die Nutzung von Bildungsplattformen von Privatunternehmen mit Sitz im Ausland, die kein Rahmenabkommen mit der Schweiz haben, zu verzichten 3. den Gemeinden eine Grunddienstleistung für ihre Schulen zur Verfügung zu…
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament Folgendes zu unterbreiten: a. eine Studie zum Umfang des Phänomens des digitalen Analphabetismus (der zu einer wesentlichen sozialen Ausgrenzung führt) b. eine Strategie, die sich auf diese Studie stützt und die es in Zusammenarbeit mit den Kantonen erlaubt, allfällige Lücken zu schliessen und die Ausbreitung eines solchen Phänomens zu…
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Strategie vorzulegen, wie er den digitalen Service public stärken und ausbauen könnte. Dabei geht es um Fragen der digitalen Infrastruktur im engen und im weiteren Sinne wie beispielsweise Umgang und Besitz von Daten (z. B. Förderung Datengenossenschaften oder Investitionen in Plattformen als Infrastruktur), um eine Stärkung der digitalen Dienstleistungen für…
Eingereichter Text: Mit dem Beschluss einer „Open Government Data Strategie“ hat der Bundesrat einen erfreulichen Grundsatzentscheid gefällt, wonach alle von Bundesstellen publizierten Daten offen, frei und maschinell nutzbar sein müssen. Ganz anders sieht es bisher bei Fotos von Bundesstellen aus: obwohl mit Steuergeldern bezahlt, dürfen sie nicht ohne weiteres weiterverwendet werden. Nur selten gibt eine…
Eingereichter Text: Für die Publikation und Nutzung der nicht personenbezogenen Daten und Dienste der Bundesverwaltung wird ein einheitlicher gesetzlicher Rahmen mit den folgenden Punkten geschaffen: 1. Geltungsbereich Alle nicht personenbezogenen Daten und Dienste, welche die Bundesverwaltung (i.S. Art. 2 RVOG) im Rahmen ihrer Tätigkeit produziert oder sammelt. 2. Publikation und Zugang Grundsätzlich werden alle nicht…