Postulat über eine umfassende Digitalstrategie

Der Regierungsrat wird aufgefordert, für die geplante Digitalisierungsstrategie den Begriff «Digitalisierung» in seiner Bedeutung auszuweiten. Technologische Entwicklungen betreffen viele weitere Bereiche des staatlichen Handelns und der Gesellschaft, als der Kanton und die Motion M 557 von Giorgio Pardini aufzugreifen gedenken. Es soll eine umfassende «Digitale Strategie Luzern» entstehen. Begründung: Der Regierungsrat nimmt das Thema Digitalisierung…

Motion über ein Fördermodell für Medienangebote im Onlinebereich

20Der Regierungsrat wird aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen für ein Modell für die Förderung von Medienangeboten im Onlinebereich auszuarbeiten sowie dessen Finanzierung aufzuzeigen. Begründung: Unabhängige publizistische Medien sind eine zentrale Voraussetzung der Demokratie. Dies gilt in der föderal strukturierten Schweiz mit ihrer Demokratie auch auf kantonaler und kommunaler Ebene. Unabhängige Medien ermöglichen, dass sich die Bevölkerung…

Einführung e-Collecting, elektronische Unterschriftensammlung für Initiativen und Referenden im Internet oder auf mobilen Endgeräten

Der Regierungsrat wird aufgefordert, dem Kantonsrat eine gesetzliche Grundlage zu unterbreiten, die es künftig ermöglicht, Unterschriften für Volksinitiativen und fakultative Referenden elektronisch zu sammeln. Dazu zählt auch die Sammlung von elektronischen Unterschriften oder elektronischen Signaturen über das Internet oder auf mobilen Endgeräten. Begründung Unterschriften für Initiativen und Referenden werden heute nach wie vor auf Papier…

Übertragung der Ratsdebatten

Die Geschäftsleitung des Kantonsrates wird beauftragt die gesetzlichen und technischen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Ratsdebatten künftig via Live-Streaming der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können. Falls möglich mit Bild, zwingend aber die Tonspur. Das Material soll zudem auch aufbewahrt und öffentlich über die Webseite des Kantonsrates zugänglich sein. Die Art und Weise, wie sich Bürgerinnen…

Strategische Steuerung der im Zusammenhang mit der Digitalisierung stehenden Projekte

Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, wie eine strategische Steuerung der im Zusammenhang mit der Digitalisierung stehenden Projekte gewährleistet werden kann. Es sollen auf gesamtstädtischer Ebene klare Zielvorgaben gemacht, die dafür aufgewendeten und eingesparten Mittel ausgewiesen und die Zielerreichung überprüft werden. Begründung: In zahlreichen Dienstabteilungen werden zusätzliche Stellen geschaffen und finanzielle Mittel eingestellt, um Digitalisierungsprojekte…

Digitalisierung der Baubewilligungsverfahren samt Auflagenbereinigung

Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, wie das Baubewilligungsverfahren samt Auflagenbereinigung so weit als möglich digitalisiert werden kann, um die Aufwendungen für die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller wie auch die Verwaltung zu senken. Begründung: Eine Baubewilligung ist nicht nur bei grösseren Bauvorhaben, sondern bereits bei Nutzungsänderungen notwendig. Diese teils kleinen Änderungen haben grössere Aufwendungen für die…