Neue partizipative Formen der Demokratie dank Digitalisierung

Der Regierungsrat wird gebeten, eine Strategie für eine partizipative Demokratie zu erarbeiten. Diese soll neue informelle Beteiligungsmöglichkeiten der Bevölkerung mittels digitalen Mitwirkungs- und Ideenplattformen konzipieren und erschliessen.   Begründung: Die Notwendigkeit eines stärkeren Einbezugs der Bevölkerung bei politischen Entscheiden sowie der strategischen Weiterentwicklung des Staats und des politischen Systems ist offenkundig. Die Wahl- und Abstimmungsbeteiligung…

Sharing Economy – lösen statt verbieten

Der Regierungsrat wird gebeten, konkrete Lösungswege aufzuzeigen, wie Geschäftsmodelle der Sharing Economy im Kanton nachhaltig mit unseren Versicherungs- und Sozialwerken in Einklang gebracht und ausgehandelt werden können. Begründung: Die Sharing Economy ist zu einer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Tatsache geworden. Ein grosser Teil der Bevölkerung hat die Vorteile des Ansatzes «Teilen statt Besitzen» erkannt und das…

Einführung eines Innovation-Fellowship-Programms in der Bundesverwaltung

Der Bundesrat wird beauftragt, die Einführung eines Innovation-Fellowship-Programms zu prüfen. Mit diesem Fellowship-Programm sollen talentierte Spezialistinnen und Spezialisten aus den Bereichen IT, Design oder Innovation aus innovationskräftigen Unternehmen oder mit anderweitig einschlägigen unternehmerischen Erfahrungen mit starkem Innovationsbezug für eine begrenzte Zeit in der Bundesverwaltung beschäftigt werden. Begründung: Die Bundesverwaltung pflegt bereits heute einen fruchtbaren Austausch…

Zentrale Anlauf- und Koordinationsstelle zur Bekämpfung der organisierten und international tätigen Computerkriminalität

Der Bundesrat wird gebeten, die Bekämpfung der organisierten und international tätigen Computerkriminalität zentral zu regeln. Es braucht dafür eine Anlauf- und Koordinationsstelle, insbesondere auch mit Blick auf eine klare Kompetenzaufteilung und Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen. Die gesetzliche Grundlage dafür könnte in der StPO oder im ZentG geschaffen werden. Ziel muss sein, eine Übersicht der…

Nachhaltigkeit in der neuen Digital-Strategie der Stadt Bern

Sowohl die «E-Government-Strategie der Stadt Bern 2013 bis 2016»1 wie auch die «ICT-Strategie 2013-2016»2 der Stadt Bern sind bereits vor einem halben Jahr ausgelaufen, ohne dass der Gemeinderat zu diesen beiden wichtigen Themen Folgestrategien verabschiedet hat. Zurzeit ist der Informatiklenkungsausschuss (ILA) nun daran, die bisherigen Ergebnisse der ICT-Strategie zu analysieren und daraus abgeleitet eine überarbeitete…

Potential und Rahmenbedingungen für die digitale Nachhaltigkeit im Gesundheitswesen

Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, welche Chancen und Risiken die digitale Nachhaltigkeit im Gesundheitswesen bietet und welche rechtlichen Rahmenbedingungen es braucht, um das Potential zu nutzen und Risiken zu minimieren.   Begründung Mitte April 2017 trat das ePatientendossier in Kraft. Drei Jahre nach Inkraftsetzung werden ePatientendossiers verpflichtend für Spitäler, fünf…