Themen: Open Government Data, Open Source

Vergangene Woche setzte sich die sozialdemokratische Bundeshausfraktion die Legislaturziele 2015-19 — und nahm sich neben dem Stärken von Renten und Bilateralen auch der Internetpolitik an.

Auffällig ist dabei die inhaltliche Breite: von Open Source bis Open Data, von der Netzneutralität über den Service Public zum Internet der Dinge reicht das Spektrum, Mitbestimmung, Sharing Economy, Kriminalitätsbekämpfung, ganze 20 Themen umfasst das Internet-Kapitel. Es baut dabei auf eine vor kurzem von der Parteibasis verabschiedete Resolution, die von einer Expertengruppe unter Führung von Parldigi Co-Präsidentin Edith Graf-Litscher mit Unterstützung auch von Mitgliedern des Parldigi-Teams erarbeitet wurde und in den kommenden Wochen und Monaten weiter konkretisiert werden wird.

Dahinter steht die Erkenntnis, dass das Internet und die mit ihm verbundenen Phänomene definitiv kein politisches Nischenthema mehr sind: das Internet berührt uns alle in immer mehr Lebensbereichen, es prägt wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Entwicklungen mehr und mehr. Entsprechend umfassend ist die Herausforderung, nicht nur für die Wirtschafts- sondern klar auch für die Gesellschafspolitik.

Zum Parldigi-Kernthema Open Source Software äussert sich die SP klar und konsequent: „Der öffentliche Sektor soll flächendeckend Open-Source-Software einsetzen. Dadurch werden Kosten reduziert und die Abhängigkeit von global agierenden Informatikfirmen sinkt.“, zur Frage der offenen Behördendaten ist sie nicht minder deutlich: „Open Government Data, die offene Zugänglichkeit und freie Wiederverwendung von Behördendaten wie Wetter, Verkehr oder Energie, muss ausgebaut werden.“.

Auf solche Worte aus der Leitung einer Bundesratspartei hat die Online-Community lange gewartet. Nun hofft sie auf die entsprechend konsequenten Taten — und die dafür notwendigen Mehrheiten. Der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit wird in ihrer Rolle als Netzwerk und Forum die Arbeit auch in den nächsten vier Jahren entsprechend bestimmt nicht ausgehen.