Themen: Bundesverwaltung, Presse, Vorstoss

Portrait der Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit in der Fachzeitschrift Die schweizerische Kommunal-Revue SKR

von Julia Voronkova

Die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit hat am 3. März 2010 bereits zum zweiten Mal über 50 Vertreter aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft zu einem Dinner in Bern geladen. In einer moderierten Podiumsdiskussion beantworteten internationale Software-Hersteller Fragen zur Bedeutung von Open Source Software in ihren Unternehmen. Edith Graf-Litscher, Co-Präsidentin der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit, bot einen kurzen Rückblick auf die vergangenen Monate sowie einen Ausblick auf geplante Tätigkeiten.

Die fortschreitende Digitalisierung eröffnet grosse Potenziale bezüglich der Herstellung und Verbreitung von Wissensgütern. Ob in der Bildung, Wirtschaft oder öffentlichen Verwaltung – erschlossen können diese Potenziale der gesamten Volkswirtschaft dienen. Voraussetzung dazu ist die langfristige und offene Verfügbarkeit von Wissensgütern. Aktuelle Beispiele zeigen jedoch, dass dies alles andere als selbstverständlich ist: «Software-Entwicklungen bleiben verschlossen und bewusst inkompatibel, mächtige Monopole werden gefördert und mit öffentlichen Geldern erstellte Inhalte und Forschungsergebnisse sind nur gegen erneute Bezahlung vefügbar», kritisiert die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit den derzeitigen Stand der Dinge.

«Damit verstärkt und gezielt Bewegung ins Thema um den freien Wissenszugriff kommt», so die SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher, «haben wir im eidgenössischen Parlament im Mai 2009 die Parlamentarische Gruppe ‹Digitale Nachhaltigkeit› gegründet». So will die Parlamentarier- Gruppe einen nachhaltigen und innovativen Umgang mit Informations- und Kommunikationstechnologien bahnen. Konkret strebt die Gruppe den vermehrten Einsatz von Open Source Software (OSS) sowie offene Standards an und damit eine allmähliche Loslösung von proprietärer Software. Denn diese erzeuge eher eine nachhaltige Abhängigkeit, denn Nachhaltigkeit: viele Software-Konzerne fordern ihre Lizenzpreise mittels Salami-Taktik in kleinen, aber steten Tranchen ein. OSS im Gegensatz helfe, Steuergelder effizienter einzusetzen, verbessere den Wettbewerb und sichere die Stellung der Schweiz im internationalen Software-Markt.

Die Parlamentarier-Gruppe wird in einem Co-Präsidium von den beiden Nationalräten Edith Graf-Litscher (SP) und Christian Wasserfallen (FDP) vertreten. Zurzeit zählt die Gruppe 34 National- und Ständeräte zu ihren Mitgliedern. Die Open-Source- Förderer legen ein starkes Engagement zutage. Seit Juni 2009 haben sie bereits 12 Vorstösse im Parlament eingereicht. Doch konnten sie damit auf keinen grünen Zweig beim Bundesrat kommen: dieser lehnte alle Vorstösse ausser einem ab, so Graf-Litscher. Die Hälfte der Vorstösse handelten von der Beschaffung von Informatikmitteln und der geforderten Chancengleichheit für Open Source Software; darunter war auch ein Vorstoss zum umstrittenen, nicht ausgeschriebenen 42-Millionen-Franken-Auftrag an Microsoft. Neben ihren politischen Aktivitäten organisiert die Parlamentarische Gruppe halbjährlich ein Parlamentarierdinner, das als Treffpunkt von in OSS involvierten Vertretern aus Politik,Wirtschaft und Verwaltung dient.

Die SKR nahm am zweiten Parlamentarierdinner am 3. März teil. Den Höhepunkt des Abends bot eine Podiumsdiskussion mit sieben Vertretern internationaler Software-Unternehmen über die Bedeutung von Open Source Software in ihren Firmen. Edith Graf-Litscher leitete die Diskussion mit dem ernüchternden Fakt ein, dass die Open-Source-Aktivität in der Schweizer Verwaltung sich im internationalen Vergleich auf dem vorletzten Rang 34 befi nde (dies im Gegensatz zur Schweizer Wirtschaft, die mit der Nutzung von OSS auf Rang 9 liegt). Danach stellten sich die Vertreter internationaler Software-Hersteller, darunter der General Manager von Red Hat, Werner Knoblich, und der Leiter Plattformstrategie von Microsoft Schweiz, Manuel Michaud, den kritischen Fragen des Redaktors des Fernsehmagazins 10vor10, Christian Bachmann. Die Fragen zielten dahin, die tatsächliche Nähe von Software-Firmen zum Open-Source-Gedanken zu erörtern und somit den Spreu blosser PRBemühungen vom Weizen zweckdienlicher Engagements zu sondern.

Die überparteiliche Parlamentarier-Gruppe ändert ihre Strategie: Statt Klagelieder werden Errungenschaften besungen. In Zukunft will die Gruppe «in die Offensive gehen», gibt Graf-Litscher bekannt. Das bedeutet weniger Vorstösse sowie die Konzentration auf erfolgsversprechende Initiativen. So strebt die Gruppe schon heute den Aufbau eines Open-Source- Kompetenzzentrums an. Darüber hinaus sollen Eigenentwicklungen von Behörden künftig unter einer Open-Source-Lizenz der SIK (Schweizerische Informatikkonferenz) veröffentlicht werden. Eine weitere Initiative ist die Gründung eines «Round Table», an dem Industrie, Kantone und Vertreter des Bundes Open-Source-Fragen diskutieren sollen.