Themen: Bildung, Juristisches, Kt. Bern, Microsoft, Öffentliche Beschaffung, Schulen, Vorstoss

MEDIENMITTEILUNG PARLAMENTARISCHE GRUPPE DIGITALE NACHHALTIGKEIT (als PDF / ODF /DOC)

Zürich, 03.09.2009 – Immer wieder tauchen öffentliche Ausschreibungen auf, die von vornherein nur Angebote basierend auf Microsoft Windows zulassen. Besonders stossend ist dies bei Neubeschaffungen in der Schulinformatik, da nationale und internationale Beispiele zeigen, dass Linux eine echte Alternative darstellt. Nationalräte der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit kritisieren die heutige Praxis und verlangen Änderungen.

Nach mehreren Beispielen aus der Vergangenheit beschafft nun mit Jegenstorf eine weitere Berner Gemeinde ihre Schulinformatik neu. Mit der Beratung der Firma SYTEQ GmbH ist man dabei jedes Mal zum Schluss gekommen, dass Open Source Software keine Alternative zu Microsoft Windows darstellt und deshalb Angebote basierend auf Freier Software von vornherein ausgeschlossen sind:

Es wurde von der ausschreibenden Stelle nach eingehender Prüfung der möglichen Varianten festgelegt, dass in den Schulen Jegenstorf in Zukunft weiterhin mit der einheitlichen Plattform Microsoft Windows gearbeitet wird. Das Pflichtenheft wurde deshalb für die Windows- Plattform erstellt. Angebote aus der Apple Macintosh- und OpenSource-Umgebung sind nicht zugelassen.
(Zitat Ausschreibung auf simap.ch, 2.9.2009)

Dies ist umso erstaunlicher, als einerseits der aktuelle Fall vor dem Bundesverwaltungsgericht zeigt, dass eine derartige Vorwegnahme des Vergabeentscheids juristisch umstritten ist. Und andererseits, dass die Berner Regierung bereits vor bald zwei Jahren entschieden hat, den Einsatz von Open Source Software in Berner Schulen zu fördern. Die Motion von Marc Jost wurde damals in diesem Punkt von der Regierung selber gutgeheissen:

Ziffer 1
Der Einsatz von OSS ist im Schulbereich der Erziehungsdirektion bereits seit längerer Zeit ein Thema und wird aufgrund der föderalistischen Struktur der verschiedenen Schulbereiche unterschiedlich stark gefördert. Die zunehmende Beachtung und Behandlung des Themas Open Source soll sicherstellen, dass sich die Studierenden und die Lehrpersonen ausreichend mit den Chancen eines OSS-Einsatzes befassen und damit auch die entsprechende Offenheit für diesen Aspekt in ihr berufliches Umfeld einbringen können. Zu beachten ist schliesslich, dass die Anstrengungen bei der Ausbildung in den meisten Fällen auf den Einsatz von Anwendungssoftware zu konzentrieren sind. Die Umstellung von Betriebssystemen ist häufig mit grossem Aufwand verbunden, und die Wahl des Betriebssystems hat zudem wenig Bezug zu den pädagogischen Hauptfragestellungen der betreffenden Bildungsanstalten. Der Regierungsrat unterstützt das teilweise bereits erfüllte
Anliegen der Motionäre grundsätzlich und ist bereit, die Motion bezüglich dieser Ziffer als Postulat anzunehmen.
(Zitat Antwort des Regierungsrats, 12. September 2007)

Edith Graf-Litscher, Nationalrätin SP Thurgau und Co-Präsidentin Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit, bedauert die vergebene Chance: „Den Schülerinnen und Schüler wird durch diese Beschaffungspolitik die Chance weggenommen, zukünftig von der Vielfalt und den Gestaltungsmöglichkeiten einer Open Source Lösung zu profitieren.“ Und auch Gründungsmitglied der Gruppe Thomas Weibel, Nationalrat GLP Kt. Zürich fordert: „Besonders in Zeiten immer knapper ausfallender Steuererträge muss die öffentliche Hand auf allen Stufen sinnvolle Sparmöglichkeiten nutzen. Ich erwarte deshalb, dass die Beschaffung von kostengünstigen und zukunftsträchtigen Open Source Betriebssystemen und  Software immer ernsthaft und gleichwertig in die Evaluation einbezogen wird.“

Die Parlamentarier fordern, dass der Wettbewerb im IT-Markt mit solchen Produktvorgaben nicht noch stärker verzerrt wird. Open Source Software wird weltweit in Schulen millionenfach eingesetzt – siehe bspw. Linux-Migrationen der Brasilianischen Schulen – und ist selbst in der Schweiz an Genfer Schulen (siehe auch Präsentation an der /ch/open OSS an Schulen Konferenz 2009) und seit neustem auch in Wynigen gross im Einsatz. Wieso sollte Linux – bspw. der neue Ubuntu Swiss Remix – an Bernischen Schulen nicht funktionieren?

Medienreaktionen

• ICT Kommunikation: Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit kritisiert öffentliche Ausschreibungspraxis im Schulwesen
• Computerworld: Neue Kritik an öffentlichen Ausschreibungen
• Swiss IT Magazine: Parlamentarische Gruppe kritisiert Schulinformatik-Ausschreibungen
• OSOR.EU: „CH: Politicians demand more open source in education“
• Linux Magazin:  „Schweiz: Öffentliche Ausschreibung schließt Linux aus“
  
• Berner Zeitung: „Warum nur Windows?“ (PDF)
  
• inside-it.ch: „Open-Source-Lobby kritisiert Schulinformatik-Ausschreibungen mit Windows-Vorgabe“