Themen: Bundesverwaltung, Juristisches, Öffentliche Beschaffung, Presse

Der kürzliche Entscheid rund um die fragwürdig freihändige IT-Vergabe der Bundesverwaltung wird in Presse, Blogs und Social Media intensiv und kontrovers diskutiert (NZZ, TSR, OSOR, weitere).  Die «Weltwoche» (siehe Artikel vom 28.04.10) greift dabei das Thema in neuem Zusammenhang auf. Sie schreibt mit spitzer Feder (PDF, Online):

«Der Bund vergab einen 42-Millionen-Auftrag ohne offenen Wettbewerb an Microsoft. Das Bundesverwaltungsgericht findet das in Ordnung. Auf eine Beschwerde von Open-Source-KMU sind die Richter gar nicht erst eingetreten. Das hat System.

Darüber hinaus stellt sie den Entscheid in einen weiteren Kontext:

«Mehrere Beispiele zeigen, dass die Verwaltung immer wieder grosse Aufträge vergibt, ohne Alternativen zu prüfen. Das grenzt an Denkfaulheit und Arbeitsverweigerung. Leidtragende sind meistens KMU, die vom Wettbewerb ausgeschlossen werden. Denn darum geht es letztlich: Faire Verfahren, in denen der Beste gewinnen möge. Ob das dann im Falle von IT-Aufträge Closed- oder Open-Source-Lösungen sind, spielt keine Rolle.
(..)
Wer als Unternehmer oder Privater sein Geld investiert, wird sich kaum mit der erstbesten Offerte zufriedengeben. Er wird Alternativen prüfen und auch langjährige Lieferanten gelegentlich dem Wettbewerb aussetzen. Alleine die drei geschilderten Fälle zeigen, dass Bundesbeamte offenbar anders funktionieren. Sie neigen dazu, Grossfirmen und bestehende Geschäftspartner
zu bevorzugen. Das ist weit weniger aufwendig, als Offerten zu vergleichen. Kostet es etwas mehr, tut das nicht weh – es ist
ja nicht ihr Geld.
(..)
Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) will gegen die „krasse Beamtenwillkür“ politisch vorgehen.»

Auch wenn der Artikel gewohnt provokant daherkommt: das Bedauern über den vorzeitigen Abbruch des Verfahrens aufgrund eines Entscheids über die Legitimation zur Beschwerde ist mit dem Verfasser sicherlich zu teilen.

Lesen Sie in Kürze auf diesem Blog die Reaktionen der Beschwerdeführer und weitere News und Analysen zum Urteil – und dessen Konsequenzen.