Themen: Kt. Bern, Öffentliche Beschaffung, Open Source, OpenJustitia, Presse, Vorstoss

MEDIENMITTEILUNG DER SWISS OPEN SYSTEMS USER GROUP /CH/OPEN
Bern, 28. Januar 2014

Heute Morgen hat der Berner Grossrat mit 130 zu 0 Stimmen die Motion 2013.0783 „Synergien beim Software-Einsatz im Kanton Bern nutzen“ überwiesen. Zuvor hatte die Kantonsregierung ihre Unterstützung für die Anliegen von EVP, SP, BDP, Grüne und glp bekannt gegeben. Grossrat Marc Jost freut sich über die Annahme und erwartet nun finanzielle Einsparungen für den Kanton.

Deutlicher hätte das Signal kaum sein können: Heute Morgen hat der Grossrat des Kantons Bern nach kurzer Debatte die Motion 2013.0783 „Synergien beim Software-Einsatz im Kanton Bern nutzen“ mit 130 zu 0 Stimmen mit einer Enthaltung überwiesen. Ziffer 1, 2, 4, 5 und 6 gehen damit an den Regierungsrat zur Umsetzung, Punkt 3 wurde als erfüllt anerkannt und ist damit abgeschrieben:

1. Das Amt für Informatik und Organisation des Kantons Bern (KAIO) und die Bedag Informatik AG (im Besitz des Kantons Bern) sollen im Informatikbereich vermehrt mit anderen Behörden im Rahmen von Open-Source-Projekten zusammenarbeiten.
2. Eigene Entwicklungen, bei denen der Kanton Bern das Urheberrecht besitzt, sollen wo sinnvoll als Open-Source-Software freigegeben werden, damit andere Behörden die Software einsetzen und die Weiterentwicklungskosten geteilt werden können.
3. Bei jedem neuen Informatikprojekt haben die Verantwortlichen aufzuzeigen, welche Open-Source-Alternativen bei der Beschaffung geprüft wurden. Wenn keine eingeplant ist, muss dies begründet werden.
4. Bei jeder neuen oder zu überarbeitenden Fachanwendung ist entweder eine Freigabe unter einer Open-Source-Lizenz vorzusehen oder es ist aufzuzeigen, warum diese nicht als Open-Source freigegeben wird.
5. Bei sogenannten «Closed Communities» (Software-Weiterentwicklung wird intern zwischen Verwaltungen mittels Verträgen geteilt, z. B. bei Registerlösung GERES der Bedag) sollen die zuständigen Behörden aufzeigen, ob sich der juristische und administrative Aufwand gegenüber einer Freigabe unter einer Open-Source-Lizenz tatsächlich lohnt.
6. Der Kanton Bern soll sich aktiv in bestehende und neue Open-Source-Entwicklungen von Fachapplikationen und den entsprechenden Gremien (Vereinen) einbringen, um einen höchstmöglichen Nutzen aus den vorhandenen Ressourcen zu erzielen.

Die Motionäre und Motionärinnen Marc Jost (EVP), Giovanna Battagliero (SP), Vania Kohli (BDP), Hasim Sancar (Grüne) und Tanja Sollberger (glp) freuen sich sehr über das Resultat der Abstimmung. Marc Jost sagt dazu: „Noch vor wenigen Jahren wurde das Thema Open Source nur zaghaft aufgenommen, der Rat lehnte 2007 unsere Motion für eine Open Source Strategie weitgehend ab. Jetzt ziehen Parlament, Regierung und Verwaltung zusammen an einem Strick, das ist hervorragend! Ich hoffe nun, dass sich mit dieser Motion mittelfristig auch konkrete finanzielle Einsparungen für den Kanton Bern erzielen lassen.“