Themen: Öffentliche Beschaffung, Stadt Bern, Vorstoss

Zusammen mit weiteren Stadträtinnen und Stadträten aus SP, der Jungen Alternative (JA!) und der Grünliberalen Partei (GLP) hat EVP-Stadtrat Matthias Stürmer eine Motion für die Erarbeitung und Umsetzung einer Open-Source-Förderstrategie eingereicht.

Die interfraktionelle Motion unterzeichneten 47 der 80 Stadträtinnen und Stadträte. Sie fordert vom Gemeinderat eine aktive Förderung von Open-Source-Software in der Informatik der Stadtverwaltung. Die Verfasser des Vorstosses betonen, dass die jährlichen Investitionen in die Informatik in der Stadt Bern im mehrstelligen Millionenbereich liegen und deshalb eine vorausschauende und wirkungsvolle Strategie notwendig ist. Aufgrund der stetig wachsenden Abhängigkeiten von grossen Software-Lieferanten werden heute vielfach Software-Produkte beschafft, ohne dass Alternativen nur schon geprüft worden sind. Diese Situation sei sowohl für die Stadtinformatik wie auch für die Steuerzahlenden stossend.

Die Erstunterzeichnenden weisen auf die Vorteile einer Förderung von Open-Source-Software hin: Langfristige Kosteneinsparungen, wiedergewonnene Kontrolle über Software und Daten sowie Innovation und Wettbewerb unter den lokalen Informatik-Unternehmen. Mittels Open Source Software sollen öffentliche Gelder vermehrt in öffentliche Güter investiert und die „Digitale Nachhaltigkeit“ der Stadtberner Informatik gestärkt werden.

Die geforderte Open-Source-Förderstrategie soll folgende Anforderungen erfüllen:

• Bei allen künftigen Beschaffungen werden in der Regel Betriebssystem- und Browserunabhängige Lösungen gewählt (z.B. Web-Applikationen, Java, Verwendung offener Datenformate).
• Öffentliche Ausschreibungen werden möglichst produkt- und herstellerneutral ausgeschrieben.
• Bei allen öffentlichen IT-Beschaffungen werden stets auch Open Source Lösungen zugelassen.
• Bei gleichwertigen funktionalen Eigenschaften und vergleichbaren Kostenstrukturen wird die Open-Source-Variante bevorzugt.
• Eigens oder im Auftragsverhältnis entwickelte Software wird unter einer Open-Source-Lizenz veröffentlicht.

Damit diese Open-Source-Förderstrategie einst nicht unbeachtet im Schreibtisch verschwindet, soll sie mittels einer neu zu schaffenden Kompetenzstelle bei den Informatikdiensten umgesetzt werden. Auch sollen sich die Informatikdienste aktiv in nationalen und internationalen Gremien bezüglich Open Source vernetzen und gemeinsam mit anderen Behörden Open-Source-Projekte und -Initiativen umsetzen.