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Interpellation zum mangelhaften Datenschutz an Schweizer Schulen

Schülerinnen und Schüler sind besonders schützenswerte Mitglieder der Gesellschaft und es wäre demnach zu erwarten, dass genügend Hilfestellungen für die Gewährleistung des Datenschutzes im Falle von Schülerinnen und Schülern zur Verfügung stehen. In der obligatorischen Schule, aber auch auf anderen Stufen, wird dem Datenschutz und dem Schutz der Privatsphäre der Schülerinnen und Schüler nur mangelhaft Rechnung getragen. Sie haben keinen Einfluss darauf, ob ihre Daten in der Schweiz gespeichert werden oder durch Cloud-Dienstleistungen ins Ausland fliessen.

Kernteam Mitglied Nik Gugger erfragt in seiner Interpellation im September 2019, ob der BR an einer Lösung arbeitet, um den Datenschutz von Schweizer Schülerinnen und Schülern besser zu stärken.

Schulen sind vom Thema Datenschutz besonders betroffen. Sie arbeiten im IT-Bereich vermehrt mit grossen Unternehmen wie Google zusammen, weil Google für Gemeinden mit kleinem Budget besonders attraktiv ist. Die Verwendung von Gmail Konten, Google-Chromebooks, Classroom und Cloud ist einfach und billig, aber auch problematisch, da die privaten Daten der Kinder auf Servern im Ausland (u.A. USA) gesammelt und ausgewertet werden.

Die Organisation der Schulen unterliegt dem Prinzip der Subsidiarität, weshalb der Bundesrat bereits in der Stellungnahme zum Vorstoss von Parldigi Mitglied Quadranti 18.4299 die Verantwortung bei den Kantonen, Gemeinden und Schulen sieht. Kantonale Datenschutzbeauftragte haben weder verbindliche Richtlinien, noch taugliche Empfehlungen vom Bund in Bezug auf Schutz von Schülerdaten zur Hand.

Obwohl es für Schulen Empfehlungen gibt, sind diese nicht verbindlich. Die Fachagentur des Bundes (educa.ch) ist schon seit Monaten mit Google in Verhandlung, kein Resultat ist bis anhin einsehbar. Meines Wissens ist gerade der Datenschutz eine wichtige Konfliktursache in diesen Verhandlungen.

Der Bundesrat wird gebeten, zum Schutz der Schülerdaten aktiv zu werden und zu den folgenden Fragen Stellung zu beziehen:

1. Wie kann der Bundesrat sicherstellen, dass Daten von Schülerinnen und Schüler in Zukunft in der Schweiz gespeichert, vor Verkauf oder kommerzieller Nutzung geschützt werden und die Privatsphäre der Schülerinnen und Schüler bewahrt werden kann?

2. Wie steht es mit den Verhandlungen zwischen der Fachagentur des Bundes und Google? Wann können wir eine befriedigende Lösung erwarten?

3. Wie kann der Bundesrat eine grössere Unabhängigkeit von diesen grossen Unternehmen fördern?

4. Wären Open Source Lösungen ein Ausweg? Wie kann der Bundesrat die Speicherung von Bildungsdaten in der Schweiz mittels Open Source Software in fördern? (z.B. mit Open Education Server CH)

In der Antwort vom 20.11.2019 erwähnt der Bundesrat die Massnahmen und Strategien der Kantone. Im Rahmen der Bildungszusammenarbeit wird anhand vom Bericht von der Fachagentur educa.ch (www.educa.ch > Expertise > 2019 > Daten in der Bildung – Daten für die Bildung) überprüft, ob von Seiten Bund und Kantone weitere Massnahmen angezeigt seien. Aber er sagt auch klar:

Da die obligatorische Schule in die Zuständigkeit der Kantone fällt, liegt es in erster Linie an den kantonalen Behörden, den Gemeinden und Schulen, den Schutz der Daten und der Privatsphäre der Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten.

Weitere Massnahmen, wie die Schaffung eines eigenen Open Source Angebots, hält der Bundesrat nicht für notwendig.

Parldigi erachtet die Stellungnahme, vor allem im Hinblick auf die Brisanz der persönlichen Schülerdaten, als nicht zufriedenstellend. Der Datenschutz sei zu gewährleisten, aber der Bund gibt die Verantwortung in dieser gewichtigen Frage weiter und legt nicht hinreichend dar, wie den Kantonen und Gemeinden Hand geboten wird. Schon in der Antwort auf die Interpellation Quadranti (Potenzial von Open-Source-Software im Schweizer Bildungswesen) sieht der Bundesrat von konkreten Massnahmen ab und stellt keine verbindlichen Vorgaben oder Standards in Aussicht.