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MEDIENMITTEILUNG DER
PARLAMENTARISCHEN GRUPPE DIGITALE NACHHALTIGKEIT

Bern, 16. September 2013

Mit dem Start der Open Knowledge Conference 2013 in Genf und dem Go-Live von opendata.admin.ch erlebt die Schweiz heute einen wichtigen Tag für Open Government Data. Das Co-Präsidium der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit Edith Graf-Litscher und Christian Wasserfallen ist ausserdem sehr erfreut über das überwiesene Postulat Riklin und den Bericht des Bundesrats zu Open Government Data. Für die Erarbeitung der angekündigten Open Government Data Strategie erwartet die Parlamentarier-Gruppe, dass die Open Data Bewegung miteinbezogen wird.

Die Schweiz erlebt heute zwei Premieren: die Eröffnung der Open Knowledge Conference 2013 in Genf und den Start des Pilotportals für offene Behördendaten der Schweiz, opendata.admin.ch. Genf wird im Zeichen seiner internationalen Tradition in den nächsten drei Tagen zum Zentrum der globalen Open Knowledge Bewegung und die Bundesverwaltung öffnet dieser Bewegung mit opendata.admin.ch einen zentralen Zugang zu ihren offenen Datenbeständen. Sowohl die Open Knowledge Conference als auch das nationale Open Data Portal sind konkrete Ergebnisse einer erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung und zivilgesellschaftlicher Open Data Bewegung in der Schweiz.

Die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit freut sich über diese positive Entwicklung, welche der Schweiz mehr Transparenz und wirtschaftliches Wachstum bringt. „Heute ist ein historischer Tag für Open Government Data in der Schweiz!“ sagt Edith Graf-Litscher, Nationalrätin (SP/TG) und Co-Präsidentin der Parlamentarier-Gruppe. Die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit hat die Open Data Bewegung in der Schweiz seit ihren Anfängen im Jahr 2010 politisch unterstützt und dazu verschiedene parlamentarische Vorstösse eingereicht. Am vergangenen Montag hat der Nationalrat mit einer Zweidrittel-Mehrheit von 120 gegen 59 Stimmen das Postulat von Nationalrätin Kathy Riklin (CVP/ZH) überwiesen, das vom Bundesrat einen Masterplan für Open Government Data in der Schweiz verlangt. Damit hat das Parlament dem Bundesrat ein deutliches Zeichen geschickt, das Thema Open Data entschlossen anzupacken. Einen weiteren politischen Erfolg erhofft sich die Parlamentarier-Gruppe nächste Woche, wenn die Motion von Nationalrätin Edith Graf-Litscher für eine systematische Öffnung der Datenbestände des Bundes zur Abstimmung gelangt.

Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat ausserdem in Beantwortung des Postulates „Open Government Data als strategischer Schwerpunkt im E-Government“ von Nationalrat Christian Wasserfallen (FDP/BE) einen Bericht zu Open Government Data veröffentlicht. Darin kündigt er eine nationale Open Government Data Strategie bis Mitte 2014 an, welche unter anderem den Weg zur Aufhebung einschränkender Nutzungsrechte sowie zur Abschaffung der Gebühren auf Behördendaten klären soll. „Ich bin zufrieden mit dem Bericht des Bundesrats und erwarte nun gespannt, wie die Behörden zusammen mit dem Verein Opendata.ch als Repräsentant der Schweizer Open Data Bewegung die Open Government Data Strategie entwickeln“ äussert sich Christian Wasserfallen, Co-Präsident der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit.

Der kürzlich vom Schweizerischen Bundesarchiv publizierte Bericht zu den wirtschaftlichen Auswirkungen von Open Government Data zeigt, dass die Schweiz dank Open Data mit einem jährlichen Wirtschaftswachstum von über CHF 1 Milliarde rechnen darf. Damit der unbestrittene volkswirtschaftliche Wert der Behördendaten ohne weitere Behinderungen umfassend realisiert werden kann, erhofft die Parlamentarier-Gruppe, dass Open Data in der Schweiz für alle Verwaltungen und öffentlichen Institutionen zu einem verbindlichen Standard wird und die Behörden ihre durch Steuergelder finanzierten Datenbestände der Öffentlichkeit zugänglich machen. Mit der Open Data Charta der G8-Länder sowie den Prinzipien der Open Government Partnership Initiative gehen bereits über 50 Länder und zahlreiche internationale Organisationen diesen Weg.