Themen: Bundesrat, Bundesverwaltung, Open Government Data

Diesen August verschickte die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit Parldigi und der Verein Opendata.ch einen Brief (siehe unten) an Bundesrat Alain Berset, Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern EDI. Das Anliegen war ein persönlicher Austausch zu Open Government Data bezüglich aktueller Sparpolitik des Bundes, Gesetzesrevision MetG und weiteren Themen zu führen. Gestern nun fand das Gespräch mit Bundesrat Berset sowie Kaderleuten des Departements mit der Parldigi/Opendata.ch Delegation bestehend aus den Nationalräten Edith Graf-Litscher (SP, TG), Christian Wasserfallen (FDP, BE), Balthasar Glättli (Grüne, ZH) und Kathy Rikli (CVP, ZH) sowie André Golliez (Präsident Opendata.ch), Hannes Gassert (Vizepräsident Opendata.ch) und Matthias Stürmer (Geschäftsleiter Parldigi) statt.

 

Bern/Zürich, August 2015 

Status und Perspektiven Open Government Data Schweiz – Anfrage für ein Gespräch

Sehr geehrter Herr Bundesrat

Trotz erster positiver Ansätze für Open Government Data (OGD) beim Bund und in einzelnen Kantonen und Gemeinden machen wir uns über die weitere Entwicklung auf diesem Gebiet Sorgen. Wir befürchten insbesondere, dass angesichts der düsteren finanziellen Aussichten des Bundeshaushaltes, OGD als „nice to have“ eingestuft und zurückgestellt wird. Nicht nur aber ist mehr Transparenz ein „must have“,  OGD lohnt sich auch rechnerisch. Denn die zu erwartenden Erträge aus der freien Nutzung offen zugänglicher Behördendaten übersteigen die für deren Publikation notwendigen Aufwände um ein Vielfaches, wie eine Studie des EDI bereits vor zwei Jahren aufgezeigt hat. Zudem können offene Behördendaten dabei helfen, Kosten im öffentlichen Sektor zu senken, z.B. im Gesundheits- oder im Transportwesen. Da die rechtlichen Grundlagen für OGD unzureichend sind, planen wir u.a. einen parlamentarischen Vorstoss für einen einheitlichen gesetzlichen Rahmen der Publikation von Behördendaten auf Bundesebene. Wir möchten unsere Bemühungen für OGD aber mit Ihnen als dafür zuständiger Bundesrat abstimmen und bitten Sie daher um einen Informations- und Koordinationssitzung in den nächsten Wochen.

Die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit setzt sich zusammen mit dem Verein Opendata.ch seit 2011 für die offene Zugänglichkeit und freie Nutzung von Behördendaten in der Schweiz ein. Verschiedene parlamentarische Vorstösse für OGD wurden in der ablaufenden Legislaturperiode eingereicht, vom Parlament überwiesen und anschliessend vom Bundesrat umgesetzt. Wir sind stolz darauf, dass seit September 2013 das OGD-Pilotportal des Bundes produktiv in Betrieb ist und der Bundesrat im April 2014 die OGD-Strategie Schweiz 2014 – 2018 verabschiedet hat, mit einem Umsetzungsauftrag an Ihr Departement.  Die Teilrevision des Bundesgesetzes über Meteorologie und Klimatologie (MetG) im Sinne von OGD und der damit verbundene gebührenfreie Zugang zu den von MeteoSchweiz erhobenen Daten haben unsere Parteien sowie der Verein Opendata.ch zudem unisono begrüsst und die Vernehmlassung vor knapp einem Jahr entsprechend positiv beantwortet. Wir warten gespannt auf die Botschaft des Bunderates zur Teilrevision des MetG und hoffen, dass diese entsprechend den diesjährigen Bundesratszielen noch zur Beratung ins Parlament gelangt. Wir möchten, neben der volkswirtschaftlichen und staatspolitischen Relevanz, auchauf die stetig wachsende und äusserst aktive zivilgesellschaftliche Bewegung für Open Data in der Schweiz hinweisen, die mit regelmässig durchgeführten „Hackdays“ Hunderte von Teilnehmenden mobilisiert und in Dutzenden von Prototyp-Projekten das enorme kreative Potenzial veranschaulicht, welches in der Nutzung von Open Data steckt. Die Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft in Zusammenhang mit Open Data ist rundum erfreulich und für einen modernen offenen Staat wegweisend.

Open Data ist ein globaler Megatrend und bietet auch der Schweiz zahlreiche Chancen. In der OGD-Strategie Schweiz 2014 – 2018 wird zu Recht darauf hingewiesen, dass „Die Publikation und Bereitstellung von Behördendaten ein grosses Potenzial (bietet), das bis dato in der Schweiz nur teilweise ausgeschöpft worden ist.“ Der Bundesrat bekräftigt in dieser Strategie seine Absicht, „die Voraussetzungen zur Ausschöpfung dieses Potenzials (zu) schaffen. In Zusammenarbeit mit den Kantonen und Gemeinden sowie weiteren Institutionen des öffentlichen Sektors will er zur Entstehung einer offenen und prosperierenden nationalen Datenwirtschaft und -kultur beitragen.“ Bundesrätin Doris Leuthard hat in einem Interview mit der Tageszeitung Le Temps vom 18. Juli 2015 diese Absicht auch hinsichtlich der Daten von Swisscom, Post und SBB bekräftigt.

Wir sind nun aber besorgt, dass die dringend notwendige weitere Entwicklung von OGD einer kurzfristig orientierten Sparpolitik zum Opfer fällt. Entsprechende Signale haben wir seitens des Projektes OGD-Schweiz bereits empfangen. Weiterhin fragen wir uns , weshalb die Botschaft zur Teilrevision des MetG nach wie vor auf sich warten lässt. Wir haben alles Verständnis für die finanzielle Lage des Bundes. Die Freigabe von Behördendaten aus finanziellen Gründen zurück zu stellen, wäre allerdings ein ausserordentlich bedauernswerter Fehler. Unpublizierte und somit ungenutzte Behördendaten sind eine stille Reserve der Verwaltung, die gerade in der jetzigen finanziellen Situation als Open Government Data aktiviert werden sollten — mit grossem Mehrwert für die digitale Wirtschaft, für die Gesellschaft wie auch die Verwaltung selbst.

Wir haben uns politisch für OGD eingesetzt und wir werden das auch weiterhin tun. Wir sind gespannt, Ihre Sicht der Dinge zu erfahren und freuen uns darauf, Ihnen unsere Vorstellungen und Erwartungen näher bringen zu dürfen. Wir sind überzeugt, dass sich ein pragmatischer, progressiver Weg finden lässt, unser gemeinsames Datenvermögen produktiv zu machen.

Mit freundlichen Grüssen

Für die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit

NR Edith Graf-Litscher
NR Christian Wasserfallen
NR Kathy Riklin
NR Balthasar Glättli
Matthias Stürmer (Geschäftsführer Parldigi)

Für den Verein Opendata.ch

André Golliez (Präsident)
Hannes Gassert (Vizepräsident)