Motion Matthias Michel Rahmengesetz

Themen: Allgemein, Bundesverwaltung, Datenbanken, Digitale Nachhaltigkeit, Juristisches


Forderung nach einem Rahmengesetz für die Sekundärnutzung von Daten

 

Parldigi Kernteammitglied und FPD-Ständerat Matthias Michel hat kurz vor Beginn der Herbstsession 2022 im Ständerat eine Motion für ein „Rahmengesetz für die Sekundärnutzung von Daten“ eingereicht.

 

In der Motion 22.3890 vom 22. August 2022 wird der Bundesrat beauftragt, in einem Rahmengesetz Grundlagen zu schaffen, damit spezifische Infrastrukturen für die Sekundärnutzung von Daten in strategisch relevanten Bereichen (Energie, Gesundheit, etc.) rasch initialisiert und aufgebaut werden können. Das neue Rahmengesetz soll übergeordnete Grundsätze und gemeinsame Begriffsdefinitionen für den Aufbau und Betrieb solcher Datennutzungsinfrastrukturen enthalten.

Die Ständeratskommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-S) betont in der Medienmitteilung vom 23. August , einen Impuls geben zu wollen zum Aufbau und Betrieb von Datennutzungsinfrastrukturen. Dies soll die Steuerung der Dateninfrastrukturen durch öffentlich-rechtliche oder gemischtwirtschaftliche Trägerorganisationen, deren Finanzierung, die Erschliessung, Zugänglichkeit und Verknüpfung der Daten aus öffentlichen und privaten Quellen, die Geltung von Datenschutz und Datensicherheit im Rahmen der Sekundärnutzung sowie die Interoperabilität zwischen den sektoriellen Datennutzungsinfrastrukturen ermöglichen.

Ebenso soll eine Schnittstelle zur neuen, von Bund und Kantonen getragenen Organisation „Digitale Verwaltung Schweiz“ sowie das Verhältnis zu den europäischen Dateninfrastrukturen geklärt werden. Weiter soll das Rahmengesetz massgebliche Impulse für die Schaffung spezialgesetzlich verankerter Dateninfrastrukturen bereitstellen.

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