Am 22. August 2022 reichte die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-S) die Motion 22.3890 „Rahmengesetz für die Sekundärnutzung von Daten“ ein. In der Motion, die von Ständerat Matthias Michel vertreten wird, wird der Bundesrat beauftragt, „in einem Rahmengesetz Grundlagen zu schaffen, damit spezifische Infrastrukturen für die Sekundärnutzung von Daten in strategisch relevanten Bereichen…
Programm virtuelles Open Hearing zur neuen E-ID Nachdem die E-ID in der Volksabstimmung vom 7. März 2021 abgelehnt wurde, hat am 29. Juni 2022 der Bundesrat die Vernehmlassung für die neue E-ID eröffnet. Mit Vertretern von der Bundesverwaltung, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft wird Parldigi am Dienstag, 20. September 2022 von 13:30h bis 14:30h…
Rückblick auf das Open Hearing MODIG Am Dienstag, 01. März 2022 wurde das Gesetz zur Mobilitätsdateninfrastruktur (MODIG) im Rahmen eines virtuellen Open Hearings von Parldigi zusammen mit Dr. Peter Füglistaler, Direktor des Bundesamtes für Verkehr, und Dr. Andreas Kronawitter, Gründer des Startups MyBuxi, besprochen. Nach begrüssenden Worten von Parldigi Co-Präsident Franz Grüter hat…
Open Hearing zur Mobilitätsdateninfrastruktur des Bundes Diese Woche hat der Bundesrat den Gesetzesentwurf zur Mobilitätsdateninfrastruktur in die Vernehmlassung geschickt. Parldigi wird am Dienstag, 1. März 2022 dazu ein virtuelles Open Hearing mit dem BAV-Direktor Peter Füglistaler sowie dem Startup-Gründer Andreas Kronawitter durchführen. Im Gesetzesentwurf schlägt der Bundesrat vor, eine staatliche Mobilitätsdateninfrastruktur aufzubauen, über die…
Nach dem wuchtigen Nein an der Urne vom 7. März 2021 zum Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID) hat Bundesrätin Karin Keller-Sutter Anfang September 2021 anlässlich des ersten Treffens des „Beirat Digitale Schweiz“ die öffentliche Konsultation zu einer künftigen Schweizer E-ID Lösung eröffnet. Die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit wird nun am Dienstag, 28. September 2021 von…
Open Hearing mit Dirk Lindemann zum Covid-Zertifikat Das Covid-Zertifikat ist eine Möglichkeit eine Covid-19-Impfung, eine durchgemachte Erkrankung oder ein negatives Testergebnis zu dokumentieren. Das fälschungssichere Covid-Zertifikat soll der Bevölkerung in Papierform mit einem QR-Code ab Sommer 2021 zur Verfügung gestellt werden. Zur Thematik des Covid-Zertifikates verantstaltete die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit (Parldigi) am Montag,…