Themen: Bundesrat, Bundesverwaltung, Business, Öffentliche Beschaffung, Open Source, Vorstoss

In der Antwort auf das Postulat des Kernteam-Mitglieds Thomas Weibel zu Anbieter-Abhängigkeiten in der IT des Bundes räumt der Bundesrat ein, dass noch viel Handlungsbedarf besteht.

Das Postulat erfragt,

…wie hoch die Abhängigkeiten von welchen ICT-Anbietern sind, welche Ursachen dies hat sowie welche Auswirkungen (Bundesfinanzen, Gesamtwirtschaft usw.) und Risiken (Kontrolle durch Firmen usw.) damit verbunden sind. Insbesondere soll auf die Problematik von Produkteausschreibungen und „In-Brand“-Wettbewerben eingegangen werden. Als Risikominderungsstrategie ist aufzuzeigen, wie der Bundesrat gedenkt, diese Hersteller-Abhängigkeiten bei bestehenden und künftigen ICT-Systemen und -Produkten systematisch zu reduzieren.

Im von der Universität Sankt Gallen erstellten Bericht werden die Anbieter beim Namen genannt:

„… ein Preisvergleich der Lieferantinnen des Bundes mit einer starken Marktmacht bzw. einer Monopolstellung mit dem «IT- Markt» ist wegen des fehlenden Wettbewerbs nicht möglich. Als Hilfsindikator kann die Beschaffungsstatistik des Bundes für 2017 beigezogen werden. Bei einem Gesamtvolumen der Beschaffungszahlungen von 5.7 Milliarden Franken entfallen 540 Millionen auf IT- und Telekommunikationsmittel. Die IT-Beschaffungen im Jahr machten 2017 rund 10 % der Beschaffungen des Bundes aus. Zu den umsatzstärksten IT-Lieferantinnen des Bundes gehören die Firmen Acceleris, Atos, Business IT, Elca, Global IT, Hewlett-Packard, Microsoft, Oracle, RUAG, SAP, SoftwareONE, SPIE ICS und Swisscom. Mit der Umsatzstärke ist aber nicht zwingend eine Abhängigkeit verbunden.“

Das Risiko für die Bundesverwaltung besteht, analog zum Risiko anderer Organisationen, aufgrund vom verzerrten IT-Markt:

„Die Abhängigkeiten der Bundesverwaltung von IT-Lieferantinnen werden vor allem in den IT-Warengruppen «Software» und «Dienstleistungen» von den externen Studienautoren als kritisch eingeschätzt. […] Die Auswirkungen von Abhängigkeiten treten in der Bundesverwaltung gleich wie in der Privatwirtschaft auf, z. B. eine begrenzte Auswahl an Lieferantinnen/Leistungen, erhöhte Kosten sowie diverse Risiken bei einem Lieferantenwechsel.“

Als Gründe der Abhängigkeiten führt der Bundesrat den fehlenden Wettbewerb unter Lieferanten und die hohe Marktmacht einzelner Anbieter auf, sowie die zu einschränke Ausschreibungspraxis. Die Abhängigkeiten könne nur durch eine bundesweite Risikominderungsstrategie reduziert werden.

Die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit begrüsst den Bericht und teilt die Einschätzungen zu Handen des Bundesrats über die hohen Risiken. Doch im Lösungsansatz hätte sich Parldigi mehr Klarsicht gewünscht. Zwar werden Handlungsempfehlungen für die IT-Beschaffung gemacht, die empfohlenen Massnahmen werden jedoch als generisch und zahnlos eingeschätzt. Die auf der Hand liegende Lösung für das spezifisch definierte Risiko der IT-Anbieterabhängigkeit findet im Bericht kaum Erwähnung, namentlich der vermehrte Einsatz von Open Source Software (OSS). Da OSS auf nicht-proprietäre Technologie basiert und dadurch Flexibilität in der Erfüllung der Anforderungen und einfacheren Lieferantenwechsel ermöglicht, fördert der Einsatz von OSS den Wettbewerb und die Verhandlungsposition der Beschaffungsstellen.

Der Bericht schliesst mit der Erwähnung, dass „geeignete[n] Massnahmen zur Reduktion der Abhängigkeit von Herstellern [..] im Rahmen der Umsetzung der IKT-Beschaffungsstrategie des Bundes festgelegt“ werden. Im 2019 publizierten strategischen Leitfaden OSS der Bundesverwaltung ist ausführlich dargelegt, warum und wie OSS die Abhängigkeit von IT-Herstellern reduzieren kann.