Themen: Bundesverwaltung, Microsoft, Öffentliche Beschaffung, Presse, Vorstoss

MEDIENMITTEILUNG PARLAMENTARISCHE GRUPPE DIGITALE NACHHALTIGKEIT

Bern, 7. Mai 2012 – Mit 96 zu 57 Stimmen hat der Nationalrat am 3. Mai 2012 die Motion von Edith Graf-Litscher „Nichtdiskriminierende E-Government-Lösungen für Schweizer Landwirte“ angenommen. Damit sendet die grosse Kammer ein wichtiges Signal aus, dass künftig sämtliche E-Government Anwendungen auf allen Betriebssystemen und Browsern voll funktionsfähig sein müssen.

Der Anlass der Motion erscheint auf den ersten Blick belanglos: Ein Bauer, der für seine Administration einen Linux-Computer verwendet, kann seine Viehbestände nicht auf der offiziellen E-Government-Plattform Agate eintragen. Die erst 2011 in Betrieb genommene E-Government Lösung wurde vom Bundesamt für Landwirtschaft auf der proprietären Microsoft-Technologie Silverlight entwickelt. Diese ist nur auf Windows und Mac Betriebssystemen lauffähig, aber nicht auf Linux.

Im April 2011 reichte deshalb Edith Graf-Litscher die Motion „Nichtdiskriminierende E-Government-Lösungen für Schweizer Landwirte“ ein. Diese forderte vom Bundesrat, dass einerseits die bestehende Agate-Lösung plattformunabhängig angepasst wird und andererseits künftig sämtliche Neubeschaffungen und Neuentwicklungen von E-Government Plattformen Betriebssystem- und Browser-unabhängig programmiert werden.

In seiner Antwort auf die Motion widersprach sich der Bundesrat. Er rechtfertigt, wieso die Bauern mit einem proprietären Systemen arbeiten sollen, obwohl er in seiner Informatikstrategie klar deklariert, dass die Browser- und Plattform-Unabhängigkeit sichergestellt sein muss. Dieser Strategie trägt die vorhandene Plattform eben gerade nicht Rechnung. Weder auf Linux-Rechnern noch auf den dominierenden mobilen Browsern ist das Produkt im benötigten Umfang nutzbar. Bei verbleibenden Problemen schlägt der Bundesrat den Benutzern vor, ihre Meldung an eine Drittperson zu delegieren. Der Tipp, die nicht benutzbare Applikation halt eben nicht zu benutzen und jemand anderes zu fragen, ist Hohn und Spott gegenüber den Bauern.

Edith Graf-Litscher führte in ihrem Votum im Nationalrat aus: „Unterdessen hat Microsoft das Produkt Silverlight aufs Abstellgleis gestellt. Es wird de facto nicht mehr weiterempfohlen. Der Bund hat also aus Kostengründen eine Technologie gewählt, die der Hersteller bereits wieder für obsolet erklärt. Digitale Nachhaltigkeit sieht anders aus.“

Der Nationalrat stimmte am3. Mai 2012 deutlich mit 96 zu 57 Stimmen für die Annahme der Motion. SP, Grüne, GLP und FDP nahmen die Motion geschlossen bzw. grossmehrheitlich an. Die CVP war gespalten und SVP und BDP lehnten die Motion geschlossen bzw. deutlich ab. Die Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit erwartet nun, dass auch der Ständerat die Motion annimmt.

Kontakt Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit

Nationalrätin Edith Graf-Litscher, Co-Präsidentin, edith.graf-litscher@parl.ch, +41 79 347 08 93
Nationalrat Christian Wasserfallen, Co-Präsident, christian@cewe.ch
Dr. Matthias Stürmer, Geschäftsführer, matthias.stuermer@ch-open.ch, +41 76 368 81 65