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Themen: Allgemein, Bundesrat, Digitale Nachhaltigkeit, Vorstoss


Bundesrat beantragt Annahme der Motion zur Freigabe von Bildern des Bundes auf dem Open Government Data Portal

 

Am 30. September 2021 reichte Parldigi Kernteam-Mitglied Gerhard Andrey die Motion zur Freigabe von Bildern des Bundes auf dem Open Government Data Portal (21.4195) mit breiter Unterstützung aus allen Parteien im Nationalrat ein:

„Der Bundesrat wird beauftragt, in eigener Kompetenz Massnahmen zu ergreifen oder bei Bedarf eine Gesetzesrevision vorzulegen, damit Bilder des Bundes der Allgemeinheit besser zugänglich werden. Dies umfasst insbesondere:

1. Fotografien im Besitz des Bundes, bei denen der Urheberrechtsschutz abgelaufen ist oder nie gegolten hat, werden digitalisiert und der Allgemeinheit kostenlos zur Verfügung gestellt, sofern der Aufwand dafür nicht unverhältnismässig ist.

2. In Arbeitszeit entstandene Fotografien von Angestellten des Bundes werden der Allgemeinheit kostenlos und gemeinfrei (Public Domain) zur Verfügung gestellt, sofern der Aufwand dafür nicht unverhältnismässig ist. Alternativ kann eine freie Lizenz verwendet werden, die eine Quellenangabe verlangt, jedoch keine Einschränkung auf nichtkommerzielle Nutzung vorsieht.

3. Es wird eine gesetzliche Grundlage vorbereitet, die Fotografien im Auftrag des Bundes im Regelfall zur freien Nachnutzung ohne Einschränkungen freigibt.

4. Fotografien im Besitz des Bundes sind im Open Government Data Protal opendata.swiss aufzuführen.“

Der Bundesrat hat nun beim Parlament die Annahme der Motion beantragt.

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