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Themen: Allgemein, Bundesrat, Datenschutz, E-ID, Events, Referendum, Sicherheit


Rückblick auf das Virtual Public Hearing zum E-ID Gesetz

 

Am Donnerstag 21. Januar hat Parldigi in Zusammenarbeit mit digitalswitzerland ein virtual Public Hearing zum E-ID Gesetz durchgeführt. Die Diskussionsteilnehmenden Franz Grüter, Vincenza Trivignio, Sibel Arslan und Erik Schönenberger haben in einer virtuellen Gesprächsrunde ihre Ansichten gegenüber der Gesetzesvorlage diskutiert. Auf BigBlueButton haben die knapp 160 interessierten Zuhörer*innen aktiv Fragen gestellt und Inputs zu der spannenden Diskussion gegeben.

 

Florian Schütz, Delegierter des Bundes für Cybersicherheit, beleuchtete die Sicht der Sicherheitsperspektive auf das E-ID Gesetz. In seinem Referat präsentierte er die technischen Anforderungen, Risiken und Herausforderungen, die in den verschiedenen Szenarien der Beantragung und Ausstellung der E-ID liegen.

Anschliessend präsentierten die Diskussionsteilnehmenden der Pro- und Contra-Seiten ihre Argumente. Franz Grüter, Nationalrat SVP und Co-Präsident von Parldigi und Vincenza Trivigno, Staatsschreiberin Kanton Aargau, haben gemeinsam die politische Pro-Seite vertreten und sich in ihren Argumenten für die E-ID ausgesprochen. So betonten sie, dass die Rolle des Staates durch das Gesetz definiert werde. Obwohl die E-ID nicht reinstaatlich sei, sei diese Gesetzesvorlage ein gutes Beispiel, wie man die Situation gemeinsam lösen könnte. Weiter erklärten die Vertretenden der Pro-Seite, dass das in Kontakt treten oder die Erhaltung einer Dienstleistung vom Staat nicht medienbruchfrei ginge und dass es für genau solche Dienstleistungen eine E-ID brauche. Da viele andere Länder bereits eine E-ID haben, sollte die Schweiz auf den gleichen Stand sein und eine E-ID zur Verfügung stellen können.

Mit Sibel Arslan, Nationalrätin Grüne und Mitglied von Parldigi und Erik Schönenberger bekam die Öffentlichkeit Einsicht in die politische und wirtschaftliche Meinung der Gegenseite. Die beiden argumentierten gegen das Gesetz indem sie erklärten, dass  die E-ID momentan noch kein international anerkanntes Reisedokument sei und die E-ID ebenfalls kein zentrales Login sei. Sie erklärten, dass der Grossteil der Login nicht durch eine Schweizer ID abgelöst werden könne, da es keine internationale Lösung ist. Die E-ID verschaffe hingegen internationalen Tech-Giganten die Möglichkeit eine E-ID auszustellen, dem Bund in der Schweiz sei dies hingegen verboten. Die Vertreter der Gegenseite argumentieren dazu noch, dass anstelle einer E-ID bessere Datenschutzbestimmungen erarbeitet werden müssten und dass es für Login  internationale Standards geben muss.

 

 

 

Das virtual Public Hearing ist unter folgendem Link auf abgespeichert :

YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=y5XBOKY10c4

BigBlueButton: https://bbb.ch-open.ch/b/mat-whn-7n3

 

Parldigi und digitalswitzerland organisieren am Mittwoch, 03. Februar von 17:00 Uhr bis 18:00 Uhr ein Public Hearing zu der E-ID auf Französisch.

Mit den Diskussionsteilnehmenden Gerhard Andrey (Nationalrat Grüne), Jean-Henri Morin (Universität Genf), Simone de Montmollin (Nationalrätin FDP) und Nicolas Bürer (digitalswitzerland) wird auf YouTube eine weitere interessante Gesprächsrunde durchgeführt.

Den Link zum YouTube Livestream finden Sie hier: https://www.youtube.com/watch?v=AkBzqfiiy_4

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