Bundeshaus_Bern_während_COVID-19
By Hadi - Own work, CC0, Link

Themen: Bildung, Bundesrat, Bundesverwaltung, CH Open, Datenschutz, Digitale Ethik, Digitale Nachhaltigkeit, Open Government Data, Presse


Die Lehren aus Covid-19 für die Digitalisierung der Schweiz

Hier gibt es die Stellungnahme auch als PDF zum Download.

Die Coronakrise zeigt, dass in der Schweiz noch wesentlicher Handlungsbedarf bezüglich Digitalisierung herrscht. Ob nun die radikale Umrüstung auf digitale Kommunikation und Zusammenarbeit, die unzureichend digitalisierten Prozesse in der Verwaltung oder der Einsatz digitaler Hilfsmittel zur Pandemie-Bekämpfung, überall zeigen sich Problemfelder, die nicht erst in der Krise angegangen werden sollten. Erfreulicherweise sind die notwendigen Kompetenzen und Erfahrungen in der Schweiz zu finden. Parldigi zieht deshalb in den folgenden Bereichen Lehren aus der Krise und fordert entsprechende Massnahmen:

 

1. Offene Daten und Open Access

Der Kultur von Open Data in der Verwaltung und Open Access in der Wissenschaft muss auf der Basis der verpflichtenden Vorschriften endlich Nachachtung verschafft werden und entsprechende Ressourcen sind zur Verfügung zu stellen. 

2. Mitwirkung der Gesellschaft

Die ernsthafte Schaffung und Förderung von Strukturen zur Mitwirkung der Gesellschaft auf allen föderalen Ebenen muss nachhaltig angegangen werden.

3. Digitalisierung der Verwaltung

Es ist eine Roadmap aufzustellen, mit der die Digitalisierung in der Verwaltung rascher und Resultate-orientiert vorangetrieben wird. Es müssen mehr mutige Projekte und innovative Vorhaben zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung durchgeführt werden.

4. Digitaler Parlamentsbetrieb

Die technischen und organisatorischen Einrichtungen für einen nationalen, kantonalen und kommunalen digitalen Parlamentsbetrieb, inklusive Kommissionssitzungen, Plenum und Abstimmungen ist zu schaffen. Eine interoperable, Open Source-basierte Infrastruktur für alle föderalen Ebenen der Schweiz ist aufzubauen.

5. Digitale Justiz

In der angepeilten Transformation der Justizprozesse muss auch der Aufbau einer Umgebung für Online-Gerichtsprozesse beinhaltet sein.

6. Digitale Bildung

Volksschulen, Mittelschulen und Hochschulen benötigen die entsprechende Digital-Infrastruktur um virtuellen Unterricht durchzuführen. Eltern und Studierende müssen in der Anschaffung der notwendigen Hardware und Internetzugänge unterstützt werden, notfalls muss der Staat die entsprechende Infrastruktur zur Verfügung stellen. Gleichzeitig braucht es genügend ausgebildete Lehrpersonen, Lehrmittel und Infrastrukturen damit die nötigen Digital Skills vermittelt werden können. 

7. Digitale Infrastruktur

Bund, Kantone und einheimische Wirtschaftspartner bauen in der Schweiz eine auf mehrere Standorte verteilte SwissCloud zum Zweck der behördlichen Zusammenarbeit und für datenschutzkonforme, autonome Datensicherung für Private auf.

8. Kommunikationsinfrastruktur

Der Bund sollte die Entwicklung von alternativer, digitaler Kommunikationsinfrastruktur vorantreiben und, wo nötig, mit Ressourcen fördern und die rechtzeitige Investition in Kommunikationsinfrastruktur sicherstellen. Zum Beispiel mit dem flächendeckenden Glasfaserausbau.

9. Tracing App

Dass der Bund von Anfang an die Wissenschaft und den Datenschutz mit einbezogen hat erlaubte einen transparenten Entwicklungsprozess und eine begleitende Debatte unter Fachleute und interessierter Öffentlichkeit. Zukünftige Digitalprojekte des Bundes sollten diesem Muster folgen.

 

Das zugrundeliegende Prinzip Public Money Public Code soll bei all diesen Massnahmen zu tragen kommen: Wo öffentliche Gelder ausgegeben werden und Software neu entsteht, gilt es diese frei zugänglich und wiederverwendbar für alle zu machen.

 

Datenpolitik

1. Offene Daten und Open Access

Offene Daten sind unerlässlich für eine faktenbasierte Diskussion der Krisensituationen. Eine der Lehren, die aus der Covid-19 Pandemie zu ziehen sind, ist dass alle von öffentlichen Stellen generierte Daten öffentlich sein sollten, sofern der Datenschutz nicht dagegen steht. Wenn Daten von allen gleichermassen frei zugänglich, analysiert und weiterverarbeitet werden können, fördert dies die engagierte und innovative Problemlösungskapazität der Gesellschaft. Beispielsweise hat bereits in den ersten Tagen der Krise die Open Data Abteilung des Kantons Zürich Falldaten aller Kantone maschinenlesbar und visualisierbar auf Github publiziert. Ein anderes Beispiel ist die eigenständige Datenvisualisierung eines engagierten Mitbürgers. Auch die nun im Eiltempo global generierten wissenschaftlichen Studien sollten als Open Access allen zur Verfügung stehen. Zwar hat sich der Ansatz erfreulicherweise in der Forschung bereits etabliert, doch sind nach wie vor Hürden wie die restriktive Praxis der Journals und die Exklusivität von Forschungsdaten einiger Institutionen, zu überwinden.

Massnahme: Der Kultur von Open Data in der Verwaltung und Open Access in der Wissenschaft muss auf der Basis der verpflichtenden Vorschriften endlich Nachachtung verschafft werden und entsprechende Ressourcen sind zur Verfügung zu stellen. 

 

2. Mitwirkung der Gesellschaft

Im Krisenmodus muss nicht nur der Staat funktionieren, sondern auch die Gesellschaft mit Zivilgesellschaft und Wirtschaft. Diese kann gleichzeitig auch wichtige Beiträge zur Krisenbewältigung liefern. Die möglichen Mitwirkungsformen unter den Begriffen Civic Tech, Citizen Generated Data und Open Government haben sich in den letzten Jahren vervielfacht und zeigen auch in der aktuellen Situation ermutigend schnelle und eindrückliche Resultate. Vom Hacken gegen das Virus, über ad hoc organisierte Plattformen für Nachbarschaftshilfe bis hin zur Publikation von offenen Daten aus amtlichen, maschinell nicht auswertbaren Quellen: Dies sind wichtige Beiträge und „neue“ Formen demokratischer Mitwirkung. In dieser Hinsicht ist es zu begrüssen, dass die Einbindung der Zivilgesellschaft per Vertretung im Krisenstab des Bundesrates institutionalisiert wurde. Dies schafft Vertrauen und anerkennt die Kompetenzen in der Zivilgesellschaft. Auch im Hinblick auf die anstehende Vernehmlassung zum Bundesgesetz über Zusammenarbeitsformen im Bereich digitalisierter Behördenleistungen muss die aktive Mitwirkung zivilgesellschaftlicher Organisationen, der Bevölkerung und der lokalen Wirtschaft berücksichtigt werden.

 

Massnahme: Die ernsthafte Schaffung und Förderung von Strukturen zur Mitwirkung der Gesellschaft auf allen föderalen Ebenen muss nachhaltig angegangen werden.

 

Digitalisierung staatlichen Handelns

 

3. Digitalisierung der Verwaltung

Die heute unterentwickelte Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ist in der Bekämpfung der Pandemie hinderlich gewesen. Das Datenwirrwarr beim BAG ist ein Beispiel davon. Hier braucht es eine kohärente Digitalpolitik, die unter anderem die einfache Zugänglichkeit und Interoperabilität von Daten und Software berücksichtigt. Bestrebungen, die nationalen und auch die kantonalen Behörden zielstrebiger zu digitalisieren, laufen schon seit vielen Jahren, aber es dauert zu langsam. E-Government und Digitalisierung der öffentlichen Stellen hinken deutlich den heutigen Möglichkeiten hinterher. Erst in der Krise die relevanten Transformationen anzupacken ist in Anbetracht der Dringlichkeiten viel zu spät.

Massnahme: Es ist eine Roadmap aufzustellen, mit der die Digitalisierung in der Verwaltung rascher und Resultate-orientiert vorangetrieben wird. Es müssen mehr mutige Projekte und innovative Vorhaben zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung durchgeführt werden.

 

4. Digitaler Parlamentsbetrieb

Parlamente funktionieren als Kollektiv. Sie sind als erste Säule des Staates für das Funktionieren der Gesellschaft essentiell. Aus Kostengründen und zur Sicherstellung der Kontrollfunktionen müssen Systeme und Prozesse aufgebaut werden, sodass Parlamente und Kommissionen im Notfall auch vollständig online funktionieren können.

Massnahme: Die technischen und organisatorischen Einrichtungen für einen nationalen, kantonalen und kommunalen digitalen Parlamentsbetrieb, inklusive Kommissionssitzungen, Plenum und Abstimmungen ist zu schaffen. Eine interoperable, Open Source-basierte Infrastruktur für alle föderalen Ebenen der Schweiz ist aufzubauen.

 

5. Digitale Justiz

Das Platzen des FIFA-Prozesses aufgrund Verunmöglichung von physischer Präsenz zeigt, dass die Justiz auch ins 21. Jahrhundert transferiert werden muss. Es kann nicht sein, dass die für den Rechtsstaat notwendige Rechtspflege aufgrund von Social-Distancing- Massnahmen nicht vervollständigt werden kann. Das laufende Projekt Justitia 4.0 soll ein Leuchtturmprojekt zur sicheren und effizienten Digitalisierung öffentlicher Stellen werden, aber auch hier sind entsprechende Lehren aus der COVID-19-Pandemie zu ziehen. Der elektronischen Rechtsverkehr und die eJustizakte sind ein erster Schritt, doch es braucht, wie im Falle des Parlaments, auch eine Einrichtung für den digitalen Prozess.

Massnahme: In der angepeilten Transformation der Justizprozesse muss auch der Aufbau einer Umgebung für Online-Gerichtsprozesse beinhaltet sein.

 

6. Digitale Bildung

Digitalisierung ist im Bildungsbereich in doppeltem Sinne zentral. Einerseits geht es um die Gewährleistung kontinuierlicher Bildungsarbeit auch in Krisenzeiten, andererseits muss die Vermittlung der heute unverzichtbaren Digital Skills im Fokus stehen. Fernunterricht hat sich bereits vor der aktuellen Lage dank Fernuniversitäten und MOOCs etabliert. Die Pandemie-Massnahmen fordern nun von den Volksschulen und Hochschulen eine unmittelbare Aufrüstung der digitalen Umgebungen, damit kontinuierliche Bildungsmöglichkeiten gewährleistet werden. Grosse Herausforderungen stellen nach wie vor Abschlussprüfungen wie Maturaprüfungen, Lehrabschlussprüfungen oder universitäre Leistungsnachweise dar. 

Die Chancengleichheit bei Kindern und Jugendlichen in der digitalen Umgebung ist nicht gegeben, denn nicht alle besitzen die nötigen Geräte, Netzzugänge und Fähigkeiten. Um für die Informationsgesellschaft gerüstet zu sein, muss die Vermittlung ausreichender digitaler Kompetenzen forciert und die Verfügbarkeit infrastuktureller Voraussetzungen sichergestellt werden. 

Massnahme: Volksschulen, Mittelschulen und Hochschulen benötigen die entsprechende Digital-Infrastruktur um virtuellen Unterricht durchzuführen. Eltern und Studierende müssen in der Anschaffung der notwendigen Hardware und Internetzugänge unterstützt werden, notfalls muss der Staat die entsprechende Infrastruktur zur Verfügung stellen. Gleichzeitig

braucht es genügend ausgebildete Lehrpersonen, Lehrmittel und Infrastrukturen damit die nötigen Digital Skills vermittelt werden können. 

 

Digitale Infrastruktur

 

7. Digitale Infrastruktur

Covid-19 hat uns schmerzlich gezeigt, wie verheerend es sein kann, wenn man für kritische Güter wie Masken, Schutzausrüstung und Medikamente fast völlig vom Ausland abhängig ist. Für die nachhaltige digitale Zukunft der Schweiz ist es essentiell, dass die zentrale Hardware-Infrastruktur der Schweizer Exekutive in der Schweiz ist. Der Aufbau einer dezentralen, redundanten SwissCloud und weiteren Strukturen, welche die essentiellen digitalen Dienstleistungen tragen können, ist daher zu begrüssen. Damit erarbeitet sich die Schweiz die Glaubwürdigkeit, um bezüglich digitaler Infrastruktur in der internationalen Zusammenarbeit als kompetente und souveräne Verhandlungspartnerin auftreten zu können. 

Massnahme: Bund, Kantone und einheimische Wirtschaftspartner bauen in der Schweiz eine auf mehrere Standorte verteilte SwissCloud zum Zweck der behördlichen Zusammenarbeit und für datenschutzkonforme, autonome Datensicherung für Private auf.

 

8. Kommunikationsinfrastruktur

Für die Kommunikation und Videokonferenzen muss genügend offene Infrastruktur zur Verfügung stehen. Diese muss in der Schweiz stehen, damit der Daten- und Informationsschutz gewährleistet werden kann. Individuen, Angestellte und Organisationen müssen eine sichere und vertrauenswürdige Alternative haben. Bereits sind einige Organisationen in die Bresche gesprungen, so der Verband CH Open, welcher eine Instanz der Open Source Videokonferenzsoftware Big Blue Button kostenlos zur Verfügung stellt.  

Massnahme: Der Bund sollte die Entwicklung von alternativer, digitaler Kommunikationsinfrastruktur vorantreiben und, wo nötig, mit Ressourcen fördern und die rechtzeitige Investition in Kommunikationsinfrastruktur sicherstellen. Zum Beispiel mit dem flächendeckenden Glasfaserausbau.

 

9. Tracing App

In den vergangenen Wochen wurden weltweit zahlreiche Mobile Apps entwickelt, die beitragen sollen, dass trotz Lockerung der wirtschaftlichen Massnahmen die Verbreitung des Coronavirus eingeschränkt werden kann. Nutzer von diesen COVID-19 Tracing Apps werden informiert, falls sie in den letzten Tagen mit einer angesteckten Person längeren, engen Kontakt hatten.

In Europa haben sich dabei zwei Varianten hervorgetan, die unterschiedliche Datenspeicherungs-Modelle verfolgen: Einerseits geht Pan-European Privacy-Preserving Proximity Tracing (PEPP-PT) von einem zentralen Ansatz aus, bei dem Daten der Begegnungen auf einem zentralen Server gespeichert werden. Andererseits wendet Decentralised Privacy-Preserving Proximity Tracing (DP-3T) ein dezentrales Modell an, bei dem Begegnungen der Kontakte nur auf den Smartphones der Anwender gespeichert sind.

In der Schweiz hat sich das Bundesamt für Gesundheit (BAG) für die Realisierung einer COVID-19 Tracing App nach dem dezentralen Modell von DP-3T entschieden, da bei diesem der Datenschutz hohe Priorität hat und gleichzeitig wesentliche Voraussetzungen der digitalen Nachhaltigkeit erfüllt sind: Der Quellcode der App ist vollständig transparent einsehbar, die gesamte Software steht unter einer Open Source Lizenz (Mozilla Public License 2), das Wissen über die Software ist verteilt bei zahlreichen Entwickler*innen, Verbesserungen von Externen werden aufgenommen und die Finanzierung der technischen Grundlagen und der App-Entwicklung ist auf mehrere Geldgeber verteilt.

Dass der Bund von Anfang an die Wissenschaft und den Datenschutz mit einbezogen hat und die EPFL, ETH Zürich und weiteren Akteuren eine entsprechende Mobile App entwickeln liess, erlaubte einen transparenten Entwicklungsprozess und eine begleitende Debatte unter Fachleute und interessierter Öffentlichkeit. Dies schafft Vertrauen und steigert die Chancen der Adoption der App. Zukünftige Digitalprojekte des Bundes sollten diesem Muster folgen.

 

Parldigi Co-Präsidium: Edith Graf-Litscher (NR Kt. Thurgau, SP) und Franz Grüter (NR Kt. Luzern, SVP)

 

Parldigi Kernteam: Christian Wasserfallen (NR Kt. Bern, FDP), Nik Gugger (NR Kt. Zürich, EVP), Gerhard Andrey (NR Kt. Fribourg, Grüne), Judith Bellaiche (NR Kt. Zürich, GLP) und Sidney Kamerzin (NR Kt. Wallis, CVP)

 

Kontakt: Dr. Matthias Stürmer, Geschäftsleiter Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit 076 368 81 65 / info@parldigi.ch / www.parldigi.ch

 

Kommentar erfassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.