OGD

Themen: Bundesverwaltung, Datenbanken, Datenschutz, Digitale Nachhaltigkeit, Open Government Data, Vorstoss


Am 20. März 2019 reichte Edith Graf-Litscher, Co-Präsidentin von Parldigi gemeinsam mit Franz Grüter (Co-Präsident Parldigi) und dem kompletten Parldigi-Kernteam bestehend aus Balthasar Glättli, Nik Gugger, Rosmarie Quadranti, Kathy Riklin, Christian Wasserfallen und Thomas Weibel die Motion „Einheitlicher gesetzlicher Rahmen für die Publikation und Nutzung nicht personenbezogener Daten und Dienste der Bundesverwaltung (Open-Government-Data-Gesetz)“ ein.

 

Mit der Motion wird ein einheitlicher gesetzlicher Rahmen für die Publikation und Nutzung der nicht personenbezogenen Daten und Dienste der Bundesverwaltung gefordert:

 

Eingereichter Text:

Für die Publikation und Nutzung der nicht personenbezogenen Daten und Dienste der Bundesverwaltung wird ein einheitlicher gesetzlicher Rahmen mit den folgenden Punkten geschaffen:

1. Geltungsbereich

Alle nicht personenbezogenen Daten und Dienste, welche die Bundesverwaltung (i.S. Art. 2 RVOG) im Rahmen ihrer Tätigkeit produziert oder sammelt.

2. Publikation und Zugang

Grundsätzlich werden alle nicht personenbezogenen Daten und Dienste des Geltungsbereiches publiziert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Ausgeschlossen sind Daten und Dienste, bei denen die Interessen des Informationsschutzes überwiegen.

3. Einheitliche Nutzungsbedingungen

Freier und kostenloser Zugang für alle angebotenen amtlichen Daten und Dienste für welche Zugang gewährt wurde.

 

Begründung: 

Die Erwartung der Bürgerinnen und Bürger, amtliche Daten und Dienste des Bundes kostenlos zu beziehen, ergibt sich einerseits aus dem Vergleich mit dem Ausland, andererseits auch durch Erfahrungen mit einzelnen Kantonen, die ein OGD-Gesetz für ihre Daten haben.

Der Bundesrat hat mit den Open-Government-Data-Strategien für die Jahre 2014-2018 und 2019-2023 die Massnahmen des Bundes für die Publikation und Nutzung der offenen Daten des Bundes festgelegt. Es hat sich aber gezeigt, dass die Verbindlichkeit dieser Strategie in den Bundesämtern sehr unterschiedlich interpretiert wird. Die Querschnittsprüfung der Eidgenössischen Finanzkontrolle EFK zur Strategieumsetzung Open Government Data Schweiz beim Bund vom 24. Juli 2018 empfiehlt daher, „einen verbindlichen, wirksamen Rahmen für OGD zu schaffen.“

Ein einheitliches OGD-Gesetz gewährleistet, dass alle nicht personenbezogenen Daten und Dienste der Bundesverwaltung, für welche die Bürgerinnen und Bürger bereits mit ihren Steuern bezahlt haben, tatsächlich auch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Einheitliche Nutzungsbedingungen schaffen Rechtssicherheit für die Nutzenden der Daten und Dienste und erhöhen die Chancen, dass mit ihnen wertschöpfende Anwendungen entwickelt werden. Mit einem OGD-Gesetz zieht die Schweiz mit Ländern wie USA oder Deutschland sowie mit der EU gleich, welche bereits OGD-Gesetze eingeführt haben.

Der Einnahmenausfall als Folge des kostenlosen Zugangs zu Daten und Diensten des Bundes liegt im finanzierungswirksamen Teil im einstelligen Millionenbereich.

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